Portugal hat am Dienstag die dreiwöchigen Verhandlungen mit der EU und dem Internationalen Währungsfonds über die Milliardenhilfen erfolgreich abgeschlossen. Damit ist der Weg für das 78 Milliarden Euro Hilfspaket frei. Allerdings sind noch letzte Gespräche mit der Opposition notwendig. Die letztendliche Unterzeichnung des Hilfspakets soll dann auf dem Treffen der Euro-Finanzminister am 16. Mai stattfinden. Damit wäre Portugal nach Griechenland und Irland das dritte Euro-Land, das Milliarden-Hilfen von der EU und dem IWF erhält. Details zu den Bedingungen für das Rettungspaket (Sparmaßnahmen) wurden zunächst nicht genannt, allerdings sagte Ministerpräsident Socrates, es sei geplant, Renten von über 1.500 Euro zu kürzen. Zudem wird es zu Steuererhöhungen und Kürzungen im öffentlichen Dienst kommen. Gleichfalls werden Arbeitsmarktreformen angestrengt, um die Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern – Gewerkschaften haben bereits Proteste angekündigt. Socrates kündigte aber auch an, dass man weder die niedrigen Renten und Pensionen bis 600 Euro senken noch das Weihnachtsgeld und das 13. Gehalt streichen werde. Im Abkommen seien ferner keine Entlassungen und auch keine weiteren Kürzungen im öffentlichen Dienst geplant. Die Finanzhilfen sollen über drei Jahre laufen, so dass Portugal auch mehr Zeit zum Defizit-Abbau eingeräumt wird. Demnach soll das Defizit in 2011 auf 5,9 Prozent des BIP reduziert werden, bislang waren 4,6 Prozent geplant. Für 2012 liegt der Zielwert bei 4,5 statt 3,0 Prozent und für 2013 bei 3,0 statt 2,0 Prozent – wie schwierig die Defizitreduktion sein kann sieht man ja nicht zuletzt an dem chronisch defizitären Haushalt der Bundesrepublik Deutschland und dem jahrelang vergeblichen Bemühen. Portugal hat nach eigenen Angaben noch ausreichende Finanzmittel bis Juni, dann müsse aber wohl auf das Hilfspaket zurückgegriffen werden. Am 5. Juni finden in Portugal Neuwahlen statt.
Der Rettungsschirm öffnet sich über Portugal
