Wirtschaft

Deutsche Bahn und Bund müssen auf Winter-Debakel reagieren

Als Konsequenz der Winterprobleme bei der Deutschen Bahn will die Bundesregierung die Rahmenbedingungen im deutschen Schienenverkehr grundlegend ändern. Die Deutsche Bahn soll demnach ihre Gewinne in Wartung und Ausbau investieren, auch die Hersteller von Zügen und Anlagen sollen stärker in die Pflicht genommen werden und  die staatlichen Mittel für das Schienennetz sollen aufgestockt werden (3,9 Mrd. Euro in 2011). Außerdem soll ein sogenannter Finanzierungskreislauf Schiene eingerichtet werden, nachdem – ähnlich wie bereits für den Straßenverkehr – der größte Teil der Einnahmen aus den Schienenwegen, die die Konzerntochter DB Netz AG erzielt, verbindlich wieder in das Netz reinvestiert werden müssen. Die Deutsche Bahn plante indes bislang, dass allein die Konzerntochter DB Netz in diesem Jahr 845 Mio. Euro verdienen soll, 2013 soll es über eine Mrd. Euro sein, 2015 dann rund 1,2 Mrd. Euro. Geld das im Falle eines höchst umstrittenen Börsengangs nicht reinvestiert, sondern größtenteils als Teil der Rendite an die wenigen Anteilseigner verteilt werden würde (privatisierte Bahnunternehmen weltweit haben ihre Versprechen nicht halten können und wurden dann unter hohen Verlusten für die Allgemeinheit und mit noch schlechterer Infrastruktur wieder zurück verstaatlicht / z.B. Großbritannien und Neuseeland / profitieren konnten nur einige wenige Personenkreise, die im Vorfeld als Apologeten der Privatisierung auftraten). Bundesverkehrsminister Ramsauer hat nun einen Kurswechsel angekündigt: „Der Investitionsstau lässt sich nicht von heute auf morgen aufholen.“ Es sei erstaunlich, „wie dieses System in der Zeit vor Vorstandschef Grube und mir auf Kante gefahren wurde.“ In der Amtszeit von Grube-Vorgänger Hartmut Mehdorn sollten die finanziellen Indizes der Bahn für einen Börsengang „fit“ gemacht ("getrimmt") werden. Verkehrsminister Ramsauer sieht demnach im Augenblick auch die Voraussetzungen für einen Börsengang nicht gegeben, dies bleibe allerdings langfristig dennoch auf der Tagesordnung.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.