Wirtschaft

Deutsche Post soll erneut 1 Mrd. Euro ungerechtfertigter Beihilfen zurückzahlen

Die EU-Kommission hat die Deutsche Post DHL zur Rückerstattung von ungerechtfertigten Beihilfen an den Bund in Höhe von bis zu einer Milliarde Euro verpflichtet. Die Post habe sich als früheres Staatsunternehmen und Monopolist mit den Staatsgeldern Vorteile gegenüber der privaten Konkurrenz verschafft. Die Post will gegen die Entscheidung vor dem Europäischen Gerichtshof vorgehen.

Konkret gehen die Vorwürfe um Entlastungszahlungen des Bundes für die Pensionen früherer Postbeamter, die eigentlich der Konzern bei der Privatisierung selber hätte tragen müssen, sowie um den Skandal um deutlich überteuertes Briefporto. Die Post soll seit 2002 zu hohe Portogebühren verlangt zu haben. Dadurch hätten die Verbraucher im Laufe der Jahre zwischen 2,5 bis 5 Milliarden Euro zu viel bezahlt. Dies gehe auf eine geheime Absprache des damaligen Post-Chefs Klaus Zumwinkel mit dem Chef der Regulierungsbehörde, Matthias Kurth, und dem umstrittenen damaligen Wirtschaftsminister Werner Müller zurück, worin vereinbart wurde, dass die Post das Porto nur um 270 Millionen Euro jährlich absenken müsse, statt wie zunächst von der Regulierungsbehörde berechnet um 750 Millionen bis 1,5 Milliarden Euro. Werner Müller (parteilos) hatte mit seiner Ministererlaubnis auch entgegen dem Urteil des Bundeskartellamts die Fusion von Ruhrgas und VEBA zu dem Energieriesen EON genehmigt, dem größten Energiekonzern Deutschlands.

Die Post wurde bereits 2002 von der EU-Kommission zur Rückzahlung von 572 Millionen Euro Staatshilfen verpflichtet, der Konzern hatte damals allerdings erfolgreich Einspruch gegen die Entscheidung eingelegt. Die Post darf als früherer Monopolist spezielle Sonderlasten vom Staat erstattet bekommen, sofern dies nicht zu einer unfairen Stärkung gegenüber privaten Wettbewerbern führt. Darunter fallen beispielsweise Zusatzkosten für Dienstleistungen im allgemeinen Interesse, etwa die flächendeckende Versorgung mit Postdiensten. Der Konzern hatte hierfür zwischen 1990 und 1995 5,6 Milliarden Euro vom Steuerzahler erhalten. Auch die hohe Last der Beamtenpensionen darf der Bund ausgleichen. Insgesamt flossen dafür 37 Milliarden Euro.

Die Deutsche Post hat 2010 einen Umsatz von 51,5 Milliarden Euro erwirtschaftet und dabei einen Nettogewinn nach Steuern von 2,6 Milliarden Euro realisiert.

(mb)

 

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