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Deutsches Gericht beschlagnahmt Facebook-Account

Ein junger Mann ist gegenwärtig vor Gericht, weil ihm vorgeworfen wird, er habe einem Bekannten den entscheidenden Tipp für einen Einbruch gegeben. Das ist bisher wenig spektakulär. Aufsehen erregender ist da schon der Umstand, dass der leitende Richter vor dem Amtsgericht Reutlingen die Beschlagnahmung des Facebook-Accounts des Anklagten verfügt hat. Dieser Vorgang ist im deutschen Strafprozess bisher einzigartig. Allerdings ist es momentan noch unklar, ob der Richter die Daten auch bekommt, da Facebook Deutschland dem Ansinnen bereits eine Absage erteilt hat, da nur die in Irland ansässige Facebook-Abteilung Zugriff auf die Daten habe. Nun wurde ein Rechtshilfeersuchen nach Irland geschickt.

Sollte der Reutlinger Richter mit seinem Vorhaben Erfolg haben, könnte das zu einem neuen Kapitel in der deutschen Strafverfolgung führen und ähnlichen Beschlagnahmen das Tor öffnen. Bisher ist es üblich, dass in einem laufenden Verfahren auf die Emails eines Beschuldigten zurückgegriffen wird. Dazu müssen die Provider jedoch die Daten herausgeben, was in der Regel bei inländischen Unternehmen auch funktioniert. Bei sozialen Netzwerken und ausländischen Email-Providern ist das bisher nicht der Fall oder ungleich schwieriger.

In den USA ist es nichts ungewöhnliches mehr, dass Anwälte und Ermittler Zugriff auf die Daten sozialer Netzwerke erwirken.

(sm)
 

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