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Deutschland schiebt Vorratsdatenspeicherung weiter auf

Die EU-Kommission hatte Deutschland ein Ultimatum zur Vorlage eines neuen Gesetzentwurfes zur Vorratsdatenspeicherung gestellt. Dieses läuft am Donnerstag aus. Nun will das Bundesjustizministerium gegenüber der EU-Kommission noch einmal explizit Stellung zum Verfahren beziehen. Darin soll inhaltlich klar gestellt werden, dass es in Deutschland bereits Usus ist, Verbindungs- und Standortdaten zu speziellen Zwecken vorrätig zu halten und diesen ggf. Ermittlern zu Verfügung zu stellen.

Zudem wird mit dem Verfahren "Quick Freeze plus" die EU-Vorgaben weiter teilweise in nationales Recht eingearbeitet. Damit sollen Telekommunikationsfirmen im Verdachtsfall auf Zuruf von Strafverfolgern die Nutzungsinformationen aufbewahren und nach richterlichem Beschluss freigeben. Außerdem sollen IP-Adressen eine Woche gespeichert werden. Dies kann aber nicht vom Bundeskabinett beschlossen werden, da das Bundesinnenministerium unter der Leitung der CDU eine weitreichendere Überwachung fordert.

Parallel arbeitet die EU-Kommission aktuell an einer Reform der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung, um Rechtsunsicherheiten zu bereinigen.

Europaweit sorgt die EU-Richtlinie zur ausgeweiteten Überwachung der Telekommunikation sowie des Email-Verkehrs seit Monaten für harsche Kritik.
(sm)
 

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