Einsichten & Ansichten

Deutschland und die Diktatoren – widersprüchliche Politik

Dr. Guido Steinberg aus der Forschungsgruppe Naher/Mittlerer Osten und Afrika der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP Berlin) hat in der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift „Internationale Politik“, Jg. 68, Nr. 1 (Januar/Februar 2013, S. 35 – 41) eine Analyse der deutschen Politik im Umgang mit diktatorischen Regimen veröffentlicht. Der Beitrag ist kostenfrei auf der Website von SWP erhältlich.

In dem Beitrag setzt sich Dr. Steinberg mit der widersprüchlichen deutschen Politik auseinander, die einerseits vorsichtig auf die arabischen Umbruchstaaten im Maghreb (Nordafrika) zugeht, andererseits jedoch nach wie vor beste Kontakte zu diktatorischen Regimen unterhält – beispielsweise zu Saudi-Arabien, dessen absolutistischer Monarchie unter anderem weitere Waffenlieferungen aus Deutschland in Aussicht gestellt wurden. Saudi-Arabien war ebenso maßgeblich an der blutigen Niederschlagung der Reformbewegung in Bahrein beteiligt.

Weniger bekannt ist, dass Saudi-Arabien – protegiert von dem engen (Öl-)Bündnispartner USA – auch nach der Atombombe strebt: Die Wüstenmonarchie und weltgrößter Ölexporteur will bis 2030 über 100 Milliarden Dollar in insgesamt 16 Atomkraftwerke investieren. In zehn Jahren sollen die ersten beiden Atomreaktoren Strom produzieren. Danach sollen jedes Jahr zwei weitere Reaktoren ans Netz gehen. Die 16 Meiler sollen dann rund 20 Prozent des Strombedarfs produzieren. Pro Reaktor wird mit Investitionen in Höhe von rund sieben Milliarden Dollar gerechnet. Und laut der britischen „Guardian“ hat Saudi-Arabien Mitte 2011 der Nato gegenüber die Entwicklung einer eigenen Atombombe für den Fall angekündigt, dass der Iran in den Besitz von Atomwaffen gelangen sollte. In diesem Fall werde die absolutistische Monarchie – Hort wie Förderer des fundamentalistischen Wahabismus (geistige Strömung des sunnitischen Islams) – eine Politik verfolgen, die dramatische Konsequenzen haben könne, so wird Prinz Turki al-Feisal zitiert.

Über genügend ökonomischen Einfluss verfügt das saudische Königshaus aufgrund des gigantischen Ölreichtums: Die saudische Erdölfirma Saudi-Aramco im Besitz des Königshauses ist nicht an der Börse notiert und lässt sich mangels Transparenz daher auch kaum schätzen, aber laut der Financial Times „FT Non-Public 150“ Liste kam das Unternehmen bereits 2005 auf einen reinen Marktwert von 781 Milliarden Dollar – und übertrifft damit das nachfolgende Führungsduo Exxon und Apple um fast das Doppelte.

Der Beitrag von Dr. Steinberg „Deutschland und die Diktatoren – Berlins Politik gegenüber der arabischen Welt ist korrekturbedürftig“ setzt sich jedoch eher allgemein mit der Zeitenwende in Nordafrika und dem Nahen Osten sowie der widersprüchlichen deutschen Nahost-Politik auseinander. Auf insgesamt sieben Seiten wird ein aktuelles Bild der Lage skizziert und dazu aufgerufen, nicht nur die meist maroden Diktaturen zu stützen, sondern vielmehr die bisherige Vorgehensweise zu überdenken und ein ethisch-moralisches Handeln an den Tag zu legen, dass nicht hilft, die Bevölkerung zu unterdrücken, sondern wirtschaftliches Handeln mit der Förderung grundlegender Rechte in Einklang bringt. Den vollständigen Beitrag finden Sie hier.

(mb)

Marc Brümmer

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