Wirtschaft

Deutschland unterläuft Iran-Sanktionen und unterstützt das Regime

Deutschland spielt eine unrühmliche Rolle in der Finanzierung des autokratischen Regimes des Irans. Die mächtige iranische Prätorianergarde, die Revolutionsgarden (Pasdaran) im Umfeld des Präsidenten Ahmadinedschad, sind die Stütze des Regimes, haben 2009 die grüne Revolution blutig unterdrückt (Proteste gegen die Wahlfälschungen Ahmadinedschads) und bilden einen Staat im Staat. Sie kontrollieren mittlerweile unglaubliche 30% der iranischen Wirtschaft. Daher sind Sanktionen gegen diesen Teil des mutmaßlich nach einer Atombombe strebenden Regimes und den damit verbundenen Firmen erlassen worden. Deutschland hilft jedoch offenbar, diese Sanktionen zu umgehen. So wickelt Indien seine Ölgeschäfte in Milliardenhöhe mit dem Iran über die Deutsche Bundesbank ab. Laut dem „Handelsblatt“ haben das Außen- und das Wirtschaftsministerium unter Federführung des Wirtschaftsministeriums (beide FDP geführt) die Erlaubnis für diesen „dubiosen Milliardendeal“ mit dem Iran gegeben. Indien musste auf Druck der USA seine direkten Geschäftsbeziehungen zum Iran aufgeben. Daher fungiert nun offenbar die Deutsche Bundesbank als Mittler zwischen einem aufgrund seiner Kultur (Kastensystem) ungleichsten Staaten der Welt und einem durch Hetzreden auffallenden Despoten. Indien überweise demnach Milliardensummen für Ölimporte aus dem Iran an die Bundesbank (indische Ölimporte aus dem Iran: 12 Mrd. Dollar pro Jahr). Die Bundesbank leitet das Geld dann an die Europäisch-Iranische Handelsbank (EIHB) mit Sitz in Hamburg weiter. Die EIHB ist im Besitz der iranischen Bank of Industry and Mine unter der Kontrolle der iranischen Regierung. Ein Terrorismusexperte des US-Finanzministeriums bezeichnete die Bank als „eine der wichtigsten finanziellen Lebensadern“ des Irans. So habe der Iran laut dem „Wall Street Journal“ bereits 2010 mit Hilfe der EIHB milliardenschwere Rüstungsgeschäfte abgewickelt und damit die Atom-Sanktionen der Uno umgangen. Die USA haben der EIHB bereits 2010 wegen illegaler Verbindungen mit dem Iran die Geschäftserlaubnis entzogen, der EU sind hingegen die Hände gebunden, da nur die Bundesregierung die Geschäfte mit der EIHB unterbinden kann. Auch die schriftliche Bitte von US-Senatoren an Außenminister Westerwelle, die Bank zu schließen, habe bislang keine Wirkung gezeigt.

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