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Deutschland wird ACTA vorerst nicht unterzeichnen

Das Auswärtige Amt hat seine Weisung zur Signierung des Anti-Counterfeiting Trade Agreement zurückgezogen. Die Meldung wurde per Twitter durch die Nachrichtenagentur dpa verbreitet. Die Ankündigung kommt knapp 24 Stunden vor den weltweit geplanten Protesten gegen das umstrittene Abkommen.

Bereits am 8. Februar hatte Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) 2012 betont, dass Deutschland zu Acta "keinerlei Gesetzgebungsbedarf" habe. "In Deutschland sind gerade Internetsperren abgeschafft worden. Wir wollen, so ist es ausdrücklich im Koalitionsvertrag vereinbart, keine Sperrung von Internetzugängen wegen Urheberrechtsverletzungen. Wir wollen keine Warnhinweise, wir sehen keinen Gesetzgebungsbedarf in Deutschland zur Änderung des Urheberrechtes." Internetprovider seien keine Hilfssheriffs, sagte die Ministerin.

(sm)

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