Ziel des Emissionshandels in der EU ist, den Unternehmen wirksame Anreize für Ressourceneffizienz und klimafreundliche Investitionen zu bieten. Daher sollten die Kosten sukzessive steigen, um die gewünschte Lenkungswirkung zu erreichen. Die Preise der Zertifikate für Treibhausgasemissionen liegen allerdings derzeit am Boden: Anstatt wie prognostiziert auf einen Preis von 30 Euro bis 2020 anzusteigen, ist der Preis von 15 Euro Ende 2011 auf derzeit unter fünf Euro gefallen. Dadurch geht auch der gewünschte Anreiz des Systems verloren. Hintergrund des Preisverfalls ist der hohe Überschuss an Zertifikaten und der Wirtschaftseinbruch im Zuge der Banken- und Finanzkrise 2008/09
Zwar wird Deutschland das im Kyoto-Protokoll vereinbarte Minderungsziel deutlich übertreffen – im Vergleich zu 1990 sind die Treibhausgas-Emissionen 2012 um 25,5% gesunken, vereinbart waren mindestens 21% – allerdings zeigt der aktuelle (alle zwei Jahre fällige) „Projektionsbericht der Bundesregierung“ an die EU-Kommission auf, dass die in Deutschland vom EU-Emissionshandel erfassten Sektoren dennoch deutlich hinter dem auf EU-Ebene angestrebten Minderungsziel zurückbleiben werden. Grund ist zum einen der bereits erwähnte Preisverfall bei den Zertifikaten und dem damit zusammenhängeneden Lenkunsverlust für eine verstäürkte Ressourcen- und Energieeffizienz, andererseits hat die Bundesregierung Mitte Februar 2013 eine weitere Förderung von deutschen Produktionsunternehmen im Bereich des Emissionshandels beschlossen, um einer vermeintlichen Verlagerung von Produktionstätigkeiten an Standorte außerhalb der Europäischen Union entgegenzuwirken. Die Förderung der beihilfefähigen Sektoren bzw. Teilsektoren wird dabei als nachschüssiger Zuschuss für die indirekten CO2-Kosten des Vorjahres im Zeitraum 2013 bis 2020 gewährt. (Liste der antragsberechtigten Sektoren und Teilsektoren siehe hier.)
Fortsetzung auf Seite 2 mit einer Information des Bundesumweltministeriums zur Krise im Emissionshandel sowie dem Link zu dem Bericht der EU-Kommission (Kurz- und Langfassung)
