Angesichts der nach wie vor schwelenden Schuldenkrise, der sich abschwächenden Weltwirtschaft, den Turbulenzen an den Finanzmärkten und nicht zuletzt der politische Führungsschwäche hat die EU-Kommission die Wachstumsprognosen für den Euro-Raum in der zweiten Jahreshälfte insgesamt um 0,5% nach unten korrigiert. Demnach wird für das dritte Quartal aber immer noch ein Plus von 0,2% und für das vierte Quartal von 0,1% erwartet. Die Jahreswachstumsprognose für die gesamte EU wurde von 1,8% moderat auf 1,7% zurückgenommen, für die Euro-Zone wurde der Wert bei 1,6% belassen. EU-Währungs- und Wirtschaftskommissar Olli Rehn: „Wir erwarten, dass das Wirtschaftswachstum in der Europäischen Union gegen Ende des Jahres praktisch zum Stillstand kommen wird.“ Eine Rezession schließt die EU-Kommission aber ausdrücklich aus. Augenfällig sind jedoch die Unterschiede innerhalb der Euro-Zone. So wächst Polen aufs Jahr gerechnet um fast 4%, Deutschland um beinahe 3%, Italien und Spanien hingegen um weniger als 1%. Die detaillierte Wirtschafts-Prognose für alle EU Länder wird allerdings erst in den kommenden Wochen vorgestellt. Die EU-Kommission sieht aber auch zwei positive Tendenzen: Es dürfte kaum negative Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt geben, was für die Binnennachfrage wichtig ist, die zunehmend zur Wachstumsstütze wird, und die im Jahresverlauf bislang hohe Inflation (2,5%) dürfte mit dem nachlassenden Wachstum wieder auf einen vernünftigen Wert zurückgehen – die EZB sieht bei einer Inflation bis 2% die Preisstabilität gewahrt. Rehn warnte: „Die Unsicherheit über die Umsetzung von politischen Maßnahmen, um die Schuldenkrise zu bekämpfen, erschreckt weiterhin die Finanzmärkte.“ Allerdings fügte er hinzu: „Man sollte den politischen Willen und die Fähigkeit der Staats- und Regierungschefs nicht unterschätzen, die notwendigen Entscheidungen zu treffen, um die finanzielle Stabilität der Eurozone zu gewährleisten.“
Letzte Woche hatte sich der Chef des weltgrößten Autozulieferers Bosch, Franz Fehrenbach, zu Wort gemeldet und davor gewarnt, allzu leichtfertig eine Rezession herbei- und den Aufschwung kaputtzureden: „Ich warne eindringlich davor, durch verbale Übertreibungen und panische Bremsreaktionen eine Rezession herbeizureden. (…) Von einer Rezession sind wir weit entfernt.“ Derzeit wird in vielen Branchen an der Kapazitätsgrenze gearbeitet und nicht nur die Autoindustrie fährt Rekordergebnisse ein, mit einem entsprechenden steilen Gewinn- und Margenanstieg. Das auf dem Nachholeffekt beruhende starke Wachstum muss sich entsprechend auch wieder normalisieren. Zum anderen muss sich die Krise auf den dringend zu regulierenden und sich davor windenden Finanzmärkten nicht zwangsläufig auch auf die Realwirtschaft niederschlagen. So sieht Fehrenbach auch die größte Gefahr derzeit in einer politischen Glaubwürdigkeitskrise, sollte es der Politik nicht gelingen, das Primat des Handelns zurückzugewinnen. Die Politik dürfe sich nicht länger von den Finanzmärkten treiben lassen.
