Wirtschaft

Die Kritiker nehmen zu – nun will auch EU-Justizkommissarin die Ratingagenturen zerschlagen

Die EU-Justizkommissarin Viviane Reding hat sich der scharfen Kritik an der Marktmacht der drei großen US-Ratingagenturen Standard & Poors (S&P), Moody’s und Fitch angeschlossen und offen für eine Zerschlagung ausgesprochen. Reding: „Europa darf sich den Euro nicht von drei US-Privatunternehmen kaputt machen lassen. (…) Entweder beschliessen die G-20-Staaten gemeinsam, das Kartell der drei amerikanischen Rating-Agenturen zu zerschlagen. Die USA könnten beispielsweise aufgefordert werden, aus drei Rating-Agenturen sechs zu machen. Oder aber es werden unabhängige europäische und asiatische Ratingagenturen geschaffen.“

Auch Bundespräsident Wulff hat sich am Sonntag verärgert über die drei den Weltmarkt zu 95% beherrschenden großen Ratingagenturen geäußert. Er selbst habe bereits vor vier Jahren eine transparente europäische Ratingagentur vorgeschlagen. Dabei müsste den Ratingagenturen „klar sein, dass ihre Einschätzungen große Auswirkungen haben und dass es für sie auch große Haftung bedeuten kann.“ Für ihre Leistungen gebe es Milliardensummen, allerdings seien sie bislang für Fehleinschätzungen noch nicht haftbar gemacht worden. Diesen offenkundigen Misstand bezeichnete Wulff „als empörend“.

Der Chef der neuen EU-Wertpapieraufsicht ESMA, Steven Maijoor, hatte kürzlich erst gewarnt: Die US-Ratingagenturen dürften nicht automatisch damit rechnen, dass sie, nur weil sie in den USA zugelassen seien, auch in Europa zugelassen werden, beziehungsweise bleiben. Am 7. Juli übernimmt die EU-Behörde Funktionen, die bisher auf nationaler Ebene angesiedelt waren, und wird dadurch alleiniger Aufseher über Ratingagenturen. Maijoor: „Wir sollten nicht blindlings das regulatorische System von Drittländern übernehmen.“ Da die US-Ratingagenturen einer Aufforderung, ausführliche Unterlagen einzureichen, bislang noch nicht in ausreichender Form nachgekommen seien, wurde bereits der Zulassungsprozess um drei Monate verlängert. Sollten die drei Ratingagenturen tatsächlich nicht in Europa zugelassen werden, dann dürften hiesige Banken und Versicherer deren Ratings nicht mehr zur Ermittlung ihres benötigten Kapitals verwenden.

Der schweizer Wirtschaftsforscher und Direktor des Hamburgischen Weltwirtschaftsinstituts (HWWI), Thomas Straubhaar, hatte kürzlich erst die „brutale Entmachtung“ der US-Ratingagenturen gefordert. Die quasi mit hoheitsrechtlichen Kompetenzen ausgestatteten Privatunternehmen seien für Europa vollkommen ungeeignet, trieben die Politik vor sich her und würden dadurch nicht mehr, sondern im Gegenteil, weit weniger Stabilität erzeugen. Die Ratingagenturen seien zu „Göttern in Nadelstreifen“ aufgestiegen, würden ohne jegliche Aufsicht staatlicher Behörden operieren und könnten den Märkten ihre Bewertung aufdrücken, ohne die Grundlagen dafür offen legen zu müssen. Sie seien ein Fehler der 1990er Jahre, die den Europäern von den US-Regulierungsbehörden „aufgedrängt und übergestülpt“ worden seien. Nun sei der „historische richtige Moment“, sich aus der Allmacht dieser privaten Einrichtungen zu lösen.

Besitzstrukturen: Die börsennotierte Ratingagentur Moody’s gehört Banken und Fonds, zu den größten Eigentümern zählt dabei Berkshire Hathaway, die Holding des US-Starinvestors und einem der reichsten Menschen der Welt Warren Buffett. S&P seinerseits gehört zu dem US-Medienunternehmen McGraw-Hill (Umsatz 6,7 Milliarden Dollar, unter anderem mit der Wirtschaftszeitung Business Week und zahlreichen Fernsehsendern). Fitch wiederum ist zu 60% im Eigentum des angeblich dem US-Kapital eng verbundenen französischen Geschäftsmanns und Milliardärs Marc Ladreit de Lacharriére sowie der verschwiegenen US-Verlagsgruppe Hearst Corporation.

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