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Die Linke fordert Grundrecht auf internetfähige Computer

Die Linke hat im Bundestag einen Antrag eingebracht, nach dem internetfähige Computer künftig dem "soziokulturellen Existenzminimum" zugerechnet werden sollen. Demnach sollen die PCs als Sonderbedarf nach Vorschrift des Sozialgesetzbuches als unpfändbar gelten. Zudem sollen sie bei der Berechnung des Regelsatzes in ihrem Anschaffungspreis berücksichtigt werden. Die Linke verweist in ihrem Antrag auf das verfassungsrechtliche Gebot, das staatliche Unterstützung bei der Anschaffung web-kompatibler Technik anmahnt.

Die Linke verweist in ihrer Begründung auf die umfassende Reichweite des Netzes und dem dort gebotenen Handlungsspielraum: „…erfasste der Trend zunehmend alle Lebensbereiche und Branchen wie Versicherungen, Banken, Stromanbieter, Telekommunikationsdienstleister, Tageszeitungen, Fern- und Weiterbildungsinstitute. Dabei ist inzwischen insgesamt eine deutliche Verschiebung bis hin zur Auflösung klassischer Handlungs- und Informationsalternativen zugunsten digitaler Angebote zu beobachten. […] Es haben sich Strukturen gebildet, die gar kein oder jedenfalls kein qualitatives oder quantitatives Äquivalent mehr zu Angeboten und Möglichkeiten außerhalb des Internets haben.“ Damit will die Parteien auch finanziell schlechter Gestellten die Möglichkeit eines dauerhaften Internetzugangs ermöglichen. „Dabei ist es aufgrund der vielfältigen Möglichkeiten und Chancen, die die Nutzung des Internets birgt, nicht ausreichend, vereinzelt in öffentlich zugänglichen Bereichen den Zugang zum Internet zu ermöglichen. Damit mag im Einzelfall eine Recherche ermöglicht werden, die Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben kennt jedoch keine Öffnungszeiten und Nutzungsordnungen.“

(sm)
 

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