Wirtschaft

Die Schweiz geht stärker gegen Diktatoren-Milliarden vor

Nach einer Schätzung der Weltbank werden allein in den Entwicklungsländern, den ärmsten Staaten der Welt, Jahr für Jahr zwischen 20 und 40 Milliarden Dollar an öffentlichen Geldern veruntreut und in Steueroasen und Offshore-Finanzplätzen versteckt. Die beliebtesten Steueroasen liegen dabei in den Industriestaaten und nicht wie vielfach vermutet in der Karibik: Auf Platz eins führt weit abgeschlagen der US-Bundesstaat Delaware. Hier hat sich die Industriellendynastie der traditionellen Kriegsgewinnler DuPont über Jahrhunderte ein Ökosystem geschaffen, in dem so gut wie keine Aufsicht und Reglementierungen bestehen. Laut einem Ranking der Steuersümpfe des Netzwerks Steuergerechtigkeit (Tax Justice Network) herrschen hier die optimalsten Bedingungen an „Geheimhaltungsregeln und laxer Finanzmarktüberwachung“, die „illegale Finanztransfers, aggressive Steuervermeidungspraktiken und Korruption begünstigen“ (es folgen Luxemburg, die Schweiz, die Cayman Inseln und die City of London).

Die Schweizer Bankenaufsicht Finma will nun bei den Schweizer Finanzinstituten schärfer gegen Diktatoren- und Potentatengeldern vorgehen. Banken, die mit den geltenden Vorschriften zu nachlässig umgehen, müssen mit einer Rüge und im Extremfall mit dem Entzug der Banklizenz rechnen. Nach einer Untersuchung bei 20 Banken müssen nun vier mit ernsteren Konsequenzen rechnen. Anlass für die Kontrollen waren die Revolutionen in Nordafrika. Die Schweiz hatte im Zuge der demokratischen Umwälzungen im Maghreb im Frühling 2011 Vermögen von insgesamt 674 Millionen Euro gesperrt, die den Cliquen um Mubarak (Ägypten), Zine Ben Ali (Tunesien) und Muammar Gaddafi (Libyen) zugerechnet wurden.

Schweizer Banken dürfen Gelder so genannter „politisch exponierter Personen“ (PEP) annehmen, sind aber laut Geldwäschegesetz verpflichtet, den Behörden Meldung zu machen, wenn der Verdacht besteht, dass das Geld unrechtmäßig erworben wurde. Als PEP gelten dabei nicht nur Staatschefs und hohe Funktionäre sondern auch Personen und Unternehmen aus deren Umfeld, die ihnen „erkennbar nahe stehen“.

Erschwert wird die Bekämpfung der Geldwäsche allerdings, wenn Strohmänner und dazwischengeschaltete ausländische Gesellschaften das Geld im Ausland verstecken. Die Schweiz gilt als einer der beliebtesten Horte für das veruntreute Geld fragwürdiger Machthaber. Obwohl das Land weltweit am meisten Geld wieder zurückgeführt hat, macht sich die Summe im Vergleich zu der Höhe der veruntreuten Gelder noch sehr gering aus: In den vergangenen 15 Jahren hat die Schweiz 1,7 Milliarden Dollar beschlagnahmte Diktatorengelder an die Herkunftsländer zurückgeführt
(siehe Auflistung des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten EDA).

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