Wirtschaft

DIW-Forschungsdirektorin Prof. Dr. Dorothea Schäfer zum Streit um die Eigenkapitalquote für Banken

Ja wir haben es verdient! Großbritannien und Schwedensollen sich am 15. Mai endgültig mit ihrem Wunsch gegenüber der EU-Kommission durchsetzen, von ihren nationalen Banken eine höhere Eigenkapitalunterlegung fordern zu dürfen, als dies Basel III vorschreibt. Wir, das sind dieSteuerzahler aller EU-Länder. Nur wenn Großbritannien und Schweden erfolgreich sind, wird endlich ein Wettbewerb um höhere Mindest-Eigenkapitalquoten angezettelt. Je mehr Eigenkapital, desto mehr Verluste kann die Bank selbst tragen und desto weniger Staatshilfe braucht sie. Jeder Euro Eigenkapital, der nicht da ist, vergrößert unsere Haftung, denn Großbanken, die ihr Eigenkapital ganz oder teilweise verloren haben, werden trotz neuer Gesetze zur Bankenrestrukturierung auch weiterhin gerettet werden müssen. Solange sich Europa im Krisenmodus befindet, wird es keine Regierung wagen, Großbanken in die Insolvenz fallen zu lassen. Trotz dieses Befundes will die EU-Kommission mit Unterstützung von Deutschland und Frankreich den segensreichen Wettbewerb um höhere Mindesteigenkapitalquoten verhindern.

Früher hieß es gerne, die nationalen Banken dürften keine Wettbewerbsnachteile dadurch erleiden, dass im eigenen Land zu hohe Mindest-Eigenkapitalquoten vorgegeben werden. Folgerichtig gab es – sicherlich zur Freude der Großbanken – ein Wettrennen nach unten. Mit Einverständnis von Bankenaufsicht und Politik wurden die Bankbilanzen über die Jahre immer größer und fremdkapitallastiger, und die Risiken für die Steuerzahler stiegen. Bis zur Finanzkrise haben wir Steuerzahler freilich wenig davon mitbekommen. Seitdem aber garantiert die Gemeinschaft der Steuerzahler (unfreiwilligerweise) das Geschäftsmodell der Großbanken.

Nun wird im Streit um die Umsetzung von Basel III innationales Recht plötzlich damit argumentiert, dass Banken in Ländern mit höheren Mindest-Eigenkapitalquoten ungerechtfertigte Wettbewerbsvorteile hätten. Schon wieder lassen sich also nationale Regierungen vor den Karren der Finanzindustrie spannen und vergessen dabei die EU-Steuerzahler. Die in Großbritannien im Zuge der Finanzkrise eingesetzte Independent Banking Commission (Vickers-Kommission) hat für die britischen Banken höhere Mindesteigenkapitalquoten vorgeschlagen, weil sie die Baseler Standards zu Recht für viel zu niedrig hält. Diese Empfehlungen versucht die britische Regierung nun gegen den Willen der einheimischen Finanzindustrie umzusetzen. Die anderen EU-Länder sollten die Briten darin unterstützen, sich gegen die mächtige heimische Finanzindustrie durchzusetzen, anstatt diese Absicht zu bekämpfen. Höhere britische und schwedische Mindesteigenkapitalquoten schonen direkt die britischen und schwedischen Steuerzahler, bedeuten aber auch Hoffnung für die Steuerzahler in den anderen EU-Ländern. Wenn der Alleingang der Briten und Schweden dazu führt, dass alle EU-Großbanken bei der Eigenkapitalausstattung aus Wettbewerbsgründen gleichziehen wollen, wäre das für uns alle eine gute Nachricht.

(Quelle: Prof. Dr. Dorothea Schäfer, Forschungsdirektorin
am DIW Berlin / Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung)

 

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