Wirtschaft

DIW und SPD fordern gerechtere Steuern und Vermögenssteuer

Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Gert G. Wagner, setzt sich für eine neue Vermögenssteuer, die Anhebung der Einkommenssteuern im oberen Bereich sowie eine Reform der Erbschafts- und Schenkungssteuer ein. Dies sei notwendig, um der zunehmenden Ungerechtigkeit in Deutschland zu begegnen: In den letzten zehn Jahren sind die verfügbaren Einkommen des ärmsten Zehntels der Bevölkerung real um gut zehn Prozent zurückgegangen, während das reichste Zehntel reale Einkommenszuwächse von weiteren 20 Prozent erzielen konnte – die Schere der Ungleichheit geht damit immer stärker auseinander. Dies seien einerseits noch Folgen der rot-grünen Steuerreformen sowie andererseits der geringen Lohnsteigerungen der letzten Jahre in Deutschland. Auch der Vize-Vorsitzende der SPD-Fraktion im Bundestag, Joachim Poß, hat vor diesem Hintergrund die Wiedereinführung der Vermögenssteuer gefordert, um die Kluft zwischen Arm und Reich in Deutschland wieder zu mildern. „Das Aufkommen aus einer Vermögensteuer wird dringend gebraucht zur Konsolidierung der öffentlichen Haushalte und zur Finanzierung wichtiger Zukunftsaufgaben wie zum Beispiel eines verbesserten Bildungssystems.“ Das Bundesverfassungsgericht hatte im Jahr 1995 die Vermögenssteuer in der Form, wie sie in Deutschland erhoben wurde, für verfassungswidrig erklärt. Damit ist jedoch nicht die Versteuerung von vorhandenem Kapitalvermögen generell als verfassungswidrig einzustufen, sondern lediglich die Form, in der sie in Deutschland damals erhoben wurde. Das Urteil bezog sich lediglich auf eine ungerechte Besteuerung, da Immobilienwerte gegenüber anderem Kapitalvermögen günstiger gestellt waren. Darin sahen die Karlsruher Richter eine ungerechtfertigte Besserstellung von Immobilienvermögen. Das Urteil ging mit der Empfehlung einher, Immobilien höher zu bewerten und ihre Besteuerung den übrigen Kapitalvermögen anzupassen. Dieser Empfehlung folgte der Gesetzgeber jedoch nicht, sondern entschied sich auch im Hinblick auf die Einkommens-Besteuerung dafür, die Steuer ganz abzuschaffen und hob sie zum Jahr 1997 vollständig auf. Seitdem wird über eine Wiedereinführung der Vermögenssteuer diskutiert.
 

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