…aus der wöchentlichen Kolumnenserie von Dr. Franz Alt.
Jetzt hat Israel vor der UNO die Quittung dafür bekommen, dass es seit Jahrzehnten UNO‐Resolutionen wie kein zweites Land missachtet: Die Vereinten Nationen haben Palästina mit überwältigender Mehrheit als 194. Staat der Welt anerkannt. 139 Nationen haben zugestimmt – bei nur neun Gegenstimmen. Deutschland hat sich enthalten.
Israels rechte Regierung hat im Gegenzug sofort Genehmigungen für den Bau von weiteren 3.000 Häusern in Palästinenser‐Gebieten erteilt. Dieser israelische Siedlungsbau gehört zu den zentralen Streitpunkten im Nahost‐Konflikt.
Die israelische Regierung steckt in einer Falle ähnlich wie Palästinenser‐Präsident Abbas.
Alle Welt fordert Israel auf, den Siedlungsbau zu beenden und rückgängig zu machen – vergebens. Aber alle Welt fordert auch die radikalen Palästinenser auf, endlich der Gewalt gegen Israel abzuschwören und den jüdischen Staat anzuerkennen – ebenfalls vergeblich. Die Crux: Israel will Palästina nicht anerkennen solange dort die Extremisten den jüdischen Staat zerstören wollen und die Palästinenser ihrerseits wollen den Friedensprozess erst vorantreiben, wenn Israel den Siedlungsbau stoppt.
Dabei weiß alle Welt schon lange wie die Lösung des Problems eines Tages aussehen wird und muss: ein souveräner israelischer Staat und ein souveräner palästinensischer Staat werden nebeneinander existieren und Jerusalem wird die Hauptstadt beider Staaten sein.
Die Radikalen und die Kompromisslosen auf beiden Seiten haben diese Vernunft‐Lösung freilich bisher verhindert. Die UNO ist in dieser Woche der Lösung allerdings einen Schritt näher gekommen. Es kann jetzt einen neuen Friedensprozess geben, weil es seit Jahrzehnten erstmals wieder Hoffnung in Palästina gibt. Das Land hat jetzt einen Beobachter‐Status bei den UN und ist damit de facto als eigener Staat anerkannt. Die UNO‐Entscheidung war mehr als ein bloßes Symbol.
Der israelische Friedensaktivist Uri Avneri, der als erster Israeli mitten im Libanon‐Krieg 1982 den früheren Palästinenser‐Präsidenten Yasir Arafat traf, hat recht, wenn er auf seiner Internet‐Seite seit langem behauptet: „Der Frieden zwischen Israel und Palästina ist möglich“.
.Jetzt besteht eine neue Chance für den viel zu lange unterbrochenen Friedensprozess im Nahen Osten. Allmählich wird sich auch in Israel die Erkenntnis durchsetzen, dass die Palästinenser das Recht auf einen eigenen Staat haben so wie umgekehrt auch in Palästina ohne Wenn und Aber das Existenzrecht Israels selbstverständlich werden muss. Voraussetzung dafür ist freilich, dass Präsident Obama im Nahen Osten endlich aktiv wird und dass sich auch die EU mutiger als bisher in einem neuen Friedensprozess vor ihrer Haustür engagiert.
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