Wirtschaft

Einnahmen aus Kapitalertragssteuer sinkt um 3,7 Mrd. Euro

Die Steuereinnahmen aus Zinsen, Dividenden und Wertpapiergeschäften (Kapitalertragssteuer) ist 2010 um rund 3,7 Mrd. Euro auf 8,7 Mrd. Euro eingebrochen (2009: 12,4 Mrd. Euro). 2008 waren es sogar noch 13,5 Mrd. Euro. Grund sei laut der Deutschen Steuergewerkschaft (DSTG) das gefloppte 2009 neu eingeführte Abgeltungsmodell mit einer pauschalen Erhebung von 25%, die nachteilig für Arbeitnehmer und Rentner sei, Spitzenverdiener aber erneut bevorteile, dies funktioniert in einem Nullsummenspiel nur zulasten der ohnehin überproportional zahlenden Mittelschicht. Bis Ende 2008 galt dagegen der persönliche Einkommensteuersatz. Laut dem DSTG-Vorsitzenden habe das Modell jedoch vor Gericht keinen Bestand: „Die Privilegierung von Kapitalerträgen gegenüber anderen Einkünften verstößt gegen den Grundsatz einer gleichmäßigen Besteuerung und ist damit verfassungswidrig.“ Auch habe sich weder das Ziel, im großen Stil im Ausland verstecktes privates Kapital ins Land zurückzuholen, noch die angekündigte Vereinfachung des Steuerrechts ergeben.

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