EUROSOLAR-Stellungnahme zum Bundestagsbeschluss über die EEG-Novelle vom 06.05.2010: Klima- und Ressourcenschutz erfordern eine rasche Umstellung unserer Energieversorgung auf Erneuerbare Energien. Während die deutschen Energiekonzerne alles tun, damit die Energiewende vorerst ausfällt, entscheiden sich immer mehr Bürger dazu, selbst zum Energieerzeuger zu werden.
Hundertausende Menschen betreiben heute in Deutschland Solaranlagen. Sie schützen Klima und Umwelt. Sie beleben die kommunale Wertschöpfung, schaffen neue industrielle Arbeitsplätze und fördern das Handwerk. Zusammen sind sie zur eigentlichen treibenden Kraft beim Aufbau einer dezentralen, regenerativen Energieversorgung geworden.
So investierten die Bundesbürger im letzten Jahr laut Bundesverband Solarwirtschaft (Solarfamilien stellen Energieversorger in den Schatten) über sechs Milliarden Euro allein in die Solarenergie. Das sei mehr, als die vier großen Energieversorger zusammen für Kraftwerksneu und -ausbau ausgegeben haben. Zehn Prozent aller Hausbesitzer planten in den nächsten zwei Jahren die Installation einer Solaranlage zur Strom- oder Wärmegewinnung. Insgesamt wollen 73 Prozent der Hauseigentümer in Deutschland ihre Energie am liebsten selbst erzeugen, dies ist das Ergebnis einer zum Auftakt der Woche der Sonne 2010 veröffentlichten Forsa-Umfrage.
Die Summe sämtlicher Investitionen der vier großen Energieversorger in neue Anlagen zur Strom und Fernwärmeerzeugung und den Ausbau alter Anlagen belief sich jedoch nur auf rund 4,28 Milliarden Euro. Wird der Ausstieg aus dem Atomausstieg durchgesetzt und ihnen der Weiterbertrieb abgeschriebener Altreaktoren erlaubt, werden ihre Investitionen sicherlich noch weiter absinken.
Es ist erstaunlich, dass die hohen Investitionen der Bürger in der Presse auf ein nur mittelmäßiges Echo gestoßen sind. Denn während bei den Energiekonzernen das Thema Erneuerbarer Energien vor allem in den PR-Abteilungen stattfindet, haben die Bürger von der Presse wenig beachtet längst mit der Umsetzung begonnen. Von Januar bis Dezember sind der Bundesnetzagentur neu installierte Photovoltaikanlagen mit einer Leistung von 3,8 Gigawatt gemeldet worden, davon entfielen über 1,6 Gigawatt Modulleistung, immerhin 42 % der installierten Anlagenkapazität, auf Anlagen mit weniger als 30 kWp. Bei einer Durchschnittsgröße von 12,05 kWp in dieser Anlagenklasse entspricht dies mehr als 130.000 Dächern mit einer neu installierten Photovoltaikanlage.
Doch den Energiekonzernen ist dieser Erfolg nicht verborgen geblieben. Erneuerbare Energien soll es wenn überhaupt nur in ihren Händen geben, als zentralisierte Großerzeugung, nach ihrem Zeitplan und ihrer Preiskalkulation. Die Erneuerbaren Energien haben sich in das System der zentralisierten fossil-atomaren Stromversorgung zu fügen. Regenerative Großkraftwerke auf dem Meer als Offshore-Windparks oder in der Wüste als riesige solarthermische Kraftwerke sollen ihre Macht auch für die Zukunft konservieren. Die Bundesregierung scheint sich dieser Strategie anzuschließen.
Anstelle eines sinnvollen Repowering-Konzeptes für die Onshore-Windkraft, hat man den Stromkonzernen eine üppige Vergütung für ihre Windparks im Meer gewährt und möchte sie bei der Umsetzung des Desertec-Projektes finanziell unterstützen, obwohl die Stromkonzerne durch Kartellbildung seit Jahren Milliardengewinne einfahren. Das Institut der deutschen Wirtschaft äußerte nun als erstes wirtschaftnahes Institut Kritik an den Offshore-Plänen. Die einseitige Orientierung auf die Offshore-Windenergie sei zwar im Interesse der großen Energiekonzerne, nicht aber unbedingt im Sinne der Stromkunden, heißt es in einer Mitteilung des Instituts. Die geplanten Windparks im Meer versprechen laut Institut der Deutschen Wirtschaft zwar hohe Erträge, "doch sie bedeuten auch hohe Investitionen. Die Anlagen müssen ganz anderen Belastungen standhalten als an Land. Der Anschluss an das Stromnetz verursacht ebenfalls hohe Zusatzkosten. Aus diesem Grund ist der garantierte Abnahmepreis mit 15 Cent pro Kilowattstunde auch höher als bei landgestützten Anlagen."
Der dezentrale Ausbau Erneuerbarer Energien durch Bürger und mittelständische Unternehmen wird hingegen umfassend benachteiligt. Was mit den Plänen für eine drastische Kürzung der Vergütung für Strom aus Photovoltaikanlagen zum 1. Juli 2010 begann, die am 6. Mai 2010 vom Bundestag trotz umfassender und fundierter Kritik nahezu unverändert umgesetzt wurden, fügt sich nun zu einem Gesamtbild. Denn die Liste der gestrichenen Programme wird immer länger. Über eine Haushaltssperre stoppt die Bundesregierung die Förderung für Solarkollektoren, Biomasseheizungen, kleine Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlagen, Wärmepumpen sowie für Klimaschutzprojekte in Kommunen und das Programm zur Steigerung der Energieeffizienz in der Landwirtschaft und im Gartenbau.
Das Marktanreizprogramm für Erneuerbare Energien im Wärmemarkt ist ein Paradebeispiel für ein gelungenes staatliches Förderprogramm. Im Jahr 2009 gab es 253 000 Investitionszuschüsse, die nun durch eine Haushaltssperre blockierten 115 Mio. Euro hätten Investitionen über 900 Mio. Euro ausgelöst. Trotzdem hat man die Mittel für das Jahr 2010 zuerst gekürzt und das Programm nun gänzlich gestoppt. Es stehen somit nun nur noch 265 Mio. Euro zur Verfügung, das sind ein Drittel weniger Mittel als im Vorjahr. Neue Anträge von Bauherren und Hausbesitzern zur Förderung von Solarkollektoren, Wärmepumpen oder Biomasseheizungen werden nicht mehr entgegengenommen. Gerade in der Wirtschaftskrise wäre ein Ausbau dieses Instruments geboten gewesen. Viele Arbeitsplätze hätten so gesichert werden können, vor allem im Handwerk, das unter diesen Fehlentscheidungen besonders leiden wird. Die Förderung wäre durch die geschaffene Wirtschaftsleistung und die daran gebundenen Steuereinnahmen mehr als kompensiert worden.
EUROSOLAR hat in seiner Bürgeranzeigenkampagne "Mit der Kraft der Sonne" vor diesen Entwicklungen gewarnt. Das in der Bundestagsdebatte zur Novellierung des EEG für die Photovoltaik von Bundesminister Röttgen hervorgehobene Prinzip des Marktes verkennt die Strukturen der deutschen Energiewirtschaft. Dies unterstrich EUROSOLAR-Präsident Dr. Hermann Scheer in der Bundestagsdebatte am 6. Mai 2010: "Markt setzt prinzipiell Marktgleichheit der Marktteilnehmer, in diesem Fall der Anbieter, voraus. Von einer Marktgleichheit der Anbieter kann im doppelten Sinne leider keine Rede sein …
Durch die bisherigen Marktverhältnisse, durch das Hochpäppeln mit vielen Subventionen über Jahrzehnte hinweg – für Kohle, für Atomenergie, mit vielen Privilegierungen gesetzlicher Art, Energiewirtschaftsgesetz usw. – ist eine hochkonzentrierte herkömmliche Energiewirtschaft entstanden. Wer jetzt glaubt, mit dem vorliegenden Erneuerbare-Energien-Gesetz erreichen zu können, dass sich neue Technologien, Erneuerbare Energien einschließlich der Photovoltaik gegen diese hochkonzentrierten, monopolisierten Strukturen auf dem Markt durchsetzen, übersieht, dass objektiv keine Marktgleichheit zwischen etablierten Anbietern und neu auf den Markt gekommenen gegeben ist."
Quelle: EUROSOLAR | Irm Pontenagel | Valentin Hollain 2010
