Kolumnen

Energiemarkt: Freiheit oder Sozialismus?

 Die Szene ist denkwürdig: Vor einem halben Jahr überreichten die Verbände der Erneuerbaren Energien Bundeskanzlerin Merkel eine Studie über die Zukunft der Ökoenergien bis 2020. In 10 Jahren, so war dort zu lesen, könne fast die Hälfte des Stroms in Deutschland erneuerbar erzeugt werden. Und wie reagierte die atomfreundliche Bundeskanzlerin? Sie hielt dieses Ziel nicht nur für realistisch, sondern fügte hinzu: „Aus meiner Zeit als Umweltministerin weiß ich, dass ihre Ziele meist übertroffen worden sind.“

 

Warum aber will dann die Kanzlerin längere Laufzeiten für AKW über 2022 hinaus?

 

Hat nicht auch ihr Minister Röttgen soeben gesagt: Wenn wir 40 % Ökostrom haben, brauchen wir keinen Atomstrom mehr? Warum also bleibt die Kanzlerin stur bei ihrem Pro-Atom-Kurs obwohl die Fakten wie auch der Wählerwille dagegen sprechen? Hat Angela Merkel keinen Machtinstinkt mehr?

 

Die Macht der Atomlobby wird noch immer unterschätzt. Noch hat sie das ganz große Geld. Angela Merkel mag sich in diesen Tagen noch so distanziert und unabhängig von den Atomkonzernen geben, sie ist es nicht. Sie ist die Gefangene ihrer eigenen Versprechen.

 

Sie hat vor einem Jahr im Wahlkampf, aber auch davor und danach so oft von der „Brückentechnologie Atomkraft“ und von „längeren Laufzeiten der AKW“ gesprochen, dass sie jetzt kaum noch davon loskommt. Sie hat sich selbst gefesselt und sie hat sich fesseln lassen. Sie hat – wie viele andere auch – die Eigendynamik der Erneuerbaren grandios unterschätzt.

 

Auch Jürgen Trittin hat als grüner Umweltminister lediglich von „50 % erneuerbarem Strom bis 2050“ gesprochen und selbst Greenpeace glaubte noch 2006 nicht an das 100%-Ziel bis 2050. Fast alle haben sich getäuscht. Gute Politiker erkennt man aber daran, dass sie rechtzeitig umsteuern.

 

Wir denken noch zu sehr in alten Mustern und misstrauen der Dynamik eines wirklich freien Bürger-Strommarktes. Vor allem die bürgerlichen Parteien CDU/CSU und FDP sind in diesem Fall eher konzerngläubig als marktgläubig.

 

Denn ausgerechnet sie haben noch nicht begriffen, welch riesige Chance der Mittelstand bekommt, wenn die alten vier Strom-Oligopolisten RWE, Eon, Vattenfall und EnBW durch hunderttausende, überwiegend mittelständische, Träger der solaren Energiewende abgelöst werden. „Freiheit oder Sozialismus“ heißt letztlich die Devise.

 

Eine wirklich freie Gesellschaft werden wir erst dann, wenn wir weder von Putins Gas noch vom Öl der Scheichs noch vom Uran aus fernen Ländern abhängig sind, sondern unsere Energie mit heimischen Ressourcen selbst produzieren.

 

Freilich: Die vier Besatzungsmächte, RWE, Eon, Vattenfall und EnBW haben dann ausgedient. Und deshalb bremsen sie. Nur deshalb. Ökoenergie gibt es in Hülle und Fülle. Sind wir also ein Atomstaat oder ein freies Land?

 

Angela Merkel, bitte mehr Freiheit wagen!  So lautete doch Ihr Regierungsmotto während der Großen Koalition.

 

 

 

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Demokratischer Rechtsstaat oder Atomstaat

+ 27.08.2010 + Im Konflikt um die Laufzeitverlängerung geht es nicht allein um die Energiefrage. Große Unterstützung des Gegenaufrufs des Institut Solidarische Moderne.

 

Vorstandssprecherin Andrea Ypsilanti erklärt dazu: "Die hohe Beteiligung zeigt, dass die Menschen den Ernst der Lage, nämlich die Notwendigkeit der Verteidigung des demokratischen Rechtsstaates sowie die Frage nach der zukünftigen Energiepolitik sehr ernst nehmen. Die meisten Menschen haben verstanden, dass Atomenergie keine Zukunft haben darf." Lesen Sie hier weiter oder unterzeichnen Sie den Aufruf gleich

 

Quelle: © Franz Alt 2010
 

 

 

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