Wirtschaft

Entzug der Steuervergünstigungen für Ölkonzerne an US-Republikanern gescheitert – Ungleichheit nimmt weiter auf hohem Niveau zu

US-Präsident Barack Obama musste erneut einen Rückschlag in der Steuerpolitik hinnehmen. Er wollte die Steuervergünstigung für die fünf größten in den USA aktiven Ölkonzerne (Exxon, BP, ConocoPhillips, Chevron und Shell) zurücknehmen – die Branche weist traditionell mit die größten Gewinne innerhalb der Wirtschaft aus. Die Steuervergünstigungen summieren sich auf 24 Milliarden Dollar, dabei stehen die USA kurz vor dem Schuldenkollaps. Der Vorstoß Obamas ist nun allerdings an den oppositionellen Republikanern im Senat gescheitert. Die Republikaner begründeten ihre Ablehnung mit dem eigenwilligen Argument, dass eine Kürzung der Steuervorteile nichts an den hohen Treibstoffpreisen ändern würde – das zeigt erneut, dass das Wort „Steuergerechtigkeit“ in den USA eher ein negativ besetztes Fremdwort ist. Immerhin zahlt die Investorenlegende Warren Buffett, mit 44 Milliarden Dollar Vermögen der drittreichste Mann der Welt, mit 17,4% prozentual weniger Steuern als seine Sekretärin: die 20 Angestellten in seinem Büro müssen zwischen 33% bis 41% Steuern an den Staat abführen. Er wollte dies schon zusammen mit einigen anderen Superreichen ändern, scheiterte aber bislang immer an der sehr erfolgreichen neoliberalen Lobby in Washington.

Die breite Masse der US-Amerikaner muss für die Superreichen bluten

Die hohe Ungleichheit in den USA besitzt eine enorme Sprengkraft für den sozialen Frieden und die Sicherheit der steuerlich begünstigten Reichen, die in vielen Gegenden um ihr leibliches Wohl ernsthaft besorgt sein müssen und das Geld statt in Schulen (Steuern) in streng bewachte und eingemauerte guarded/gated communities stecken müssen – statt Steuern zum Ausgleich der gravierendsten Ungleichheiten zahlen sie lieber einen goldenen Käfig, in den sie sich einsperren und damit als Preis die Freiheit. Laut den US-Notenbank Federal Reserve von Ende 2011 hat sich die Vermögensverteilung in den USA seit und durch die Finanzkrise 2008 noch weiter verschärft: Die unteren 50% der Haushalte besaßen 1995 noch 3,6% der Vermögensanteile (inklusive Immobilien). 2008 ging ihr Anteil dann auf 2,5% zurück. Nun besitzt die Hälfte der US-Bürger nur noch 1,5% der gesamten Vermögenswerte. Die obersten 10% halten hingegen so gut wie fast alle Anleihen, Aktien und Unternehmensbeteiligungen, sowie 72,6% der gesamten Vermögenswerte. Allein das oberste ein Prozent der US-Haushalte kommt dabei auf 60% aller Unternehmensbeteiligungen und zwei Drittel aller Anleihen – aber werden, wie Warren Buffett ausführte und kritisierte, so gut wie nicht besteuert. Die USA selbst sind mit einer Staatsverschuldung von 15 Billionen Euro beinahe zahlungsunfähig. Der höchste Grenzsteuersatz wurde von G.W. Bush auf 35% reduziert – zahlreiche Steuerschlupflöcher lassen aber selbst diese Zahl als reine Makulatur erscheinen. Obama wollte den Steuersatz wieder um 5,6% anheben, scheiterte aber auch damit an den Republikanern. Die Ungleichheit wird in der Politikwissenschaft traditionell mit dem sogenannten Gini-Koeffizienten gemessen. Innerhalb des Gini-Rankings sind die USA mittlerweile sogar hinter China und Russland zurückgefallen und liegen nun in direkter Nachbarschaft hinter den Musterdemokratien Elfenbeinküste, Kamerun und Iran (Anmerkung zum Ranking: je höher der Gini-Koeffizient, desto ungleicher die Gesellschaft).

Die fünf US-Ölmultis könnten auf die Steuervergünstigung spielend verzichten

Branchenprimus ExxonMobil kam bei einem Umsatz von 486,4 Mrd. Dollar auf einen Nettogewinn von gigantischen 42,2 Mrd. Dollar. Shell erzielte 2011 bei einem Umsatz von 484,5 Mrd. Dollar einen Nettogewinn von 31,2 Mrd. Dollar. Chevron: 253,7 Mrd. Dollar Umsatz, Nettogewinn 27,0 Mrd. Dollar. BP: Umsatz von 253,5 Mrd. Dollar, Nettogewinn 26,1 Mrd. Dollar. ConocoPhillips: Umsatz 251,2 Mrd. Dollar, Nettogewinn 12,5 Mrd. Dollar. Barack Obama hatte angemerkt: „Allein Exxon verdient jede Stunde fast 4,7 Millionen Dollar.“ Eine Steuerbegünstigung lässt sich da aus ethisch-moralischer Perspektive eigentlich nicht verteidigen. Wie dies die US-Wähler sehen entscheidet sich am 6. November 2012.
(mb)

 

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