Energie & Umwelt

E.On will gegen Atomausstieg klagen – die Klage sei legitim, aber ob sie auch erfolgreich ist?

Der größte deutsche Energiekonzern E.On – Betreiber von sechs AKW und beteiligt an fünf weiteren (E.On bezieht fast 50 Prozent seines Stroms aus AKWs) – ist auf einen Konfrontationskurs gegen die Energiewende eingeschwenkt, fordert eine Entschädigung wegen dem Atom-Ausstieg und hat eine Klage wegen der Brennelementesteuer angekündigt. E.On erkenne zwar den politischen Mehrheitswillen an, erwarte aber „natürlich den gebotenen Ausgleich für den mit diesen Entscheidungen verbundenen Vermögensschaden in Milliardenhöhe“. Auch RWE kündigte an, sich alle rechtlichen Schritte offenzuhalten. Die Brennelementesteuer wird nur bis 2016 und auch nur auf neu eingesetzte Brennstäbe erhoben. Durch die dauerhafte Stilllegung der sieben ältesten AKWs und des Pannenreaktors Krümmel reduziert sich zudem die Abgabe von insgesamt 2,3 Milliarden auf 1,3 Milliarden Euro pro Jahr (das entspricht rund 150 Millionen Euro pro AKW und Jahr). Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler gab sich jedoch angesichts der angekündigten Klage gelassen: „Wenn jemand ein in einem Rechtsstaat verfügbares Rechtsmittel nutzen will, ist dies legitim. Eine andere Frage ist, ob dies von Erfolg gekrönt sein wird.“ Die Brennstoffsteuer sei gerechtfertigt, da sich die Gesetzesbegründung ausdrücklich nicht auf das Thema Laufzeitverlängerung beziehe. Insgesamt schätzt E.On die einzuklagenden Schäden aufgrund der politisch gewollten Laufzeitverkürzungen und der endgültigen Stilllegung von Anlagen auf eine zweistellige Milliardenhöhe. Der Stromkonzern habe im Vertrauen auf die im Herbst 2010 beschlossenen Laufzeitverlängerungen Investitionsentscheidungen in erheblichem Umfang getroffen. Derzeit werden die Schäden konkret beziffert und dann der Bundesregierung darlegt. Auch der RWE-Vorstandschef Jürgen Großmann spielte auf der Klaviatur der Ängste und warnte vor möglichen Folgen: „Wir machen Experimente mit der Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft – mit ungewissem Ausgang.“ Dabei haben nahezu alle nicht von der Atomlobby bezahlten Experten die Sicherheit und die Machbarkeit einer umsichtigen Energiewende mehrfach bestätigt und belegt.

Auch bei der Opposition regt sich der Protest: Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung will die Bundesregierung den AKW-Betreibern deutlich weiter entgegenkommen, als bislang bekannt. So sollen auch die Stromkontingente der sieben vom sofortigen Aus betroffenen Altmeiler auf jüngere AKWs übertragen werden dürfen – dies war bislang nur für die Strommengen des stillgelegten Reaktors Mülheim-Kärlich sowie des Pannenmeilers Krümmel vorgesehen. Somit dürften nach Berechnungen des Öko-Instituts alle verbleibenden neun AKWs binnen eines Jahres, zwischen 2021 und 2022 vom Netz gehen, anstatt sich kaskadenartig über einem längeren Zeitraum aus dem Netz zu verabschieden. Die Übertragung der Reststrom-Mengen auf die modernsten AKWs dürfte damit also zu einem Sammel-Ausstieg um das Jahr 2021 führen – mit umso gravierenderen Problemen für die Stromversorgung. Aus dem Öko-Institut heißt es: „Diese Stauchung in einen Zeitraum von zwölf Monaten kann zu erheblichen energiewirtschaftlichen Problemen, energiepolitischen Mehrkosten und letztlich zur Gefährdung des Ausstiegs führen.“ Auch die SPD sieht die Umsetzung des Atomausstiegs durch die schwarzgelbe Koalition kritisch: „Angesichts der Debatten über Kaltreserven, Sicherheitspuffer und eine Überprüfungsklausel bis 2018 haben wir die Sorge, dass hier heimlich eine Art Revisionsklausel eingebaut wurde."

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.