Wirtschaft

Erste Einigung auf Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts

Das Europäische Parlament, die EU-Kommission und die polnische Ratspräsidentschaft haben sich am Donnerstag bei den Verhandlungen über schärfere Regeln zur Haushaltskontrolle auf eine Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts (Maastricht-Kriterien) geeinigt. Der Kompromiss soll nun dem Finanzministerrat, dem alle Finanzminister der EU angehören, vorgelegt werden. Die Abstimmung im EU-Parlament ist für den 28. September vorgesehen.

Insgesamt besteht das Gesetzespaket aus sechs Regelungen (Six-Pack genannt), die künftige Schuldenkrisen in der Eurozone verhindern sollen. Die beiden wichtigsten sind:

Mitgliedstaaten mit zu hohen Schulden werden schneller ermahnt und auch schneller mit möglichen Geldstrafen bestraft. Dafür wird das bisherige Sanktionsverfahren gestrafft: Bislang wurde dieses erst eingeleitet, wenn die Neuverschuldung die Grenze von 3% des BIP über längere Zeit deutlich überschritt hat. Nun drohen Strafen künftig auch schon bei Defiziten unter 3% und auch erstmals bei Überschreiten der Grenze für die Gesamtverschuldung von 60% des BIP. Der Kompromiss sieht nun vor, dass zur Einleitung eines Sanktionsverfahrens eine Zweidrittelmehrheit der Mitgliedsstaaten benötigt wird, der Beschluss von Strafen kann jedoch mit einer einfacher Mehrheit verhindert werden.

Der zweite Punkt betrifft das Schlagwort „Europäische Wirtschaftsregierung“. Ein neues Verfahren gegen gesamtwirtschaftliche Fehlentwicklungen soll verhindern, dass die Mitgliedstaaten zu wenig wettbewerbsfähig sind und somit das Wachstum sicherstellen. Den Berichten zufolge soll die EU-Kommission in diesem Zug auch die Kompetenz erhalten, starke Überschüsse in der Leistungsbilanz künftig monieren zu können.

Die Details dürften in den nun folgenden Verhandlungen weiter konkretisiert werden.

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