Wirtschaft

Erste gerichtliche Aufarbeitung eines arabischen Potentaten: 35 Jahre Haft für Ben Ali

Tunesien war nicht nur das erste Land, das sich im Rahmen des arabischen Frühlings von seinem autoritären Regime befreit hat, es ist nun auch der Vorreiter bei der juristischen Aufarbeitung der autoritären Herrschaftsjahre. Nach der Flucht des ehemalige tunesische Diktators Zine al-Abidine Ben Ali am 14. Januar 2011 ins saudische Exil (23 Jahre an der Macht) hatte man in seinen Präsidentenpalästen riesige Mengen an Bargeld und Schmuck (27 Millionen Dollar), sowie Drogen, Waffen und nicht registrierte archäologische Schätze gefunden. Dies waren nun die Gegenstände des ersten Gerichtsprozesses. Die noch weitaus gewichtigeren Vorwürfe von schweren Menschenrechtsverletzungen, Tötungsdelikten und Folterverbrechen werden indes erst später aufgearbeitet, in diesen Fällen droht Ben Ali sogar die Todesstrafe. Ben Ali und dessen Frau Leila wurden nun allein aufgrund des Tatbestands der Veruntreuung von Staatsvermögen in Abwesenheit zu 35 Jahren Haft verurteilt. Hinzu kommt eine Geldstrafe in Höhe von 46 Millionen Euro . Über die Waffen- und Drogendelikte wird erst am 30. Juni entschieden. Ben Ali hat das Gerichtsverfahren zuvor als politischen Prozess abgetan und die Vorwürfe als haltlos bezeichnet. Er werde den Prozess nicht ernst nehmen. Von der juristischen Aufarbeitung der Unrechtsherrschaft wird ein weiterer Impuls in die arabischen Staaten und darüber hinaus erwartet. Im August soll dann in Ägypten der Prozess gegen den gestürzten Ex-Machthaber Hosni Mubarak beginnen.

 

 

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