Wirtschaft

EU-Budget: Kürzung der Agrarförderung und mehr Forschungsförderung

In der langfristigen Budgetplanung der EU-Kommission für die Jahre 2014-2020 in der Höhe von insgesamt 1.025 Milliarden Euro soll der Anteil der Agrarförderung von 41 Prozent auf 37 Prozent zurückgehen (370 Milliarden Euro). Dabei werden die Direktzahlungen an die Bauern (nach Flächenprämie) stärker beschnitten als die Subventionen aus der sogenannten 2. Säule, über die die Agrarumweltprogramme für eine nachhaltig ausgerichtete Landwirtschaft laufen.

Statt dessen sollen die Bereiche Forschung und Innovation, sowie Energie, IT und Verkehr verstärkt gefördert werden. Die entsprechenden Mittel sollen von 54 Milliarden auf 80 Milliarden steigen.

Der zweit größte Posten, das Budget der Regionalförderung, wird auf 336 Milliarden Euro eingefroren (34 Prozent am Gesamtbudget).

Zudem wird ein mit bis zu 40 Milliarden Euro gefüllter neuer zentraler Topf „Zukunft“ geschaffen, dessen Hauptaugenmerk auf der Förderung des Ausbaus der gesamteuropäischen Infrastruktur liegt, also auf Energie-, Daten und Transportnetze. Dieser Fonds soll zusätzlich auch durch die Europäische Investitionsbank unterstützt werden.

Die weiteren Budgets für Justiz und Inneres (Migration) werden von sieben auf 18,5 Milliarden Euro aufgestockt, die gemeinsame Außenpolitik erhält in den sieben Jahren 15 Milliarden Euro mehr, insgesamt 70 Milliarden Euro.

Für die Verbesserung der Einnahmeseite schlägt die Kommission eine europaweite Finanztransaktionssteuer vor. Eine Abgabe von 0,05 Prozent auf jede Finanztransaktion würde jährliche Einnahmen von rund 200 Milliarden Euro bedeuten. Davon könnten der EU bis zu 29 Milliarden jährlich zufließen. Die Steuer würde sämtliche Geschäfte und Produkte auf den Finanzmärkten betreffen – von Aktien über Devisen, Anleihen, Rohstoffen bis hin zu hochriskanten Papieren. Allerdings blockiert hier derzeit noch der Finanzplatz London. Italien überlegt derzeit aktuell die einseitige Einführung einer Finanztransaktionssteuer in Höhe von 0,15 Prozent. Auch das französische Parlament hat Dienstag vor einer Woche mit einer großen Mehrheit von 477 zu 2 Stimmen für die Einführung einer europaweiten Finanztransaktionssteuer gestimmt.

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