Wirtschaft

EU einigt sich auf permanenten Rettungsschirm ESM

Nach langwierigen Verhandlungen haben sich die EU-Finanzminister nun am Montag auf den bereits seit Monaten in Aushandlungen befindlichen permanenten Rettungsschirm ab 2013 geeinigt. Die Grundsätze des Fonds waren bereits im März beschlossen worden. Hintergrund ist, dass der provisorische, im Mai 2010 ausgestaltete befristeten Rettungsschirms (EFSF) 2013 auslaufen wird. Ab dann wird der nun ausgehandelte Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) greifen. Bis dahin wird die Ausleihsumme des befristeten Rettungsschirms (EFSF) von 250 Milliarden Euro auf 440 Milliarden Euro erhöht. Dafür ist eine Garantiesumme von 780 Milliarden Euro notwendig. Der neue Krisenfonds ESM wird 700 Milliarden Euro umfassen – 80 Milliarden Euro an Bareinlagen und weitere 620 Milliarden Euro an Garantien. Damit wird eine effektive Ausleihsumme von 500 Milliarden Euro erreicht. Geld werde aber nur gegen strikte Sparauflagen ausgezahlt. Anders als beim bisherigen, befristeten Rettungsschirm sollen auch private Gläubiger wie Banken und Versicherungen an den Kosten der Rettung beteiligt werden. Zudem muss jedes Kreditprogramm einstimmig von den Finanzministern beschlossen werden, sodass jedes einzelne Land (inklusive Deutschland) eine Art Veto-Recht hätte.

 

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