Energie & Umwelt

EU-Energieinfrastrukturpaket vorgelegt

Die Europäische Kommission hat einen Entwurf für ein EU-Energieinfrastrukturpaket vorgelegt. Darin sind die Leitlinien für die transeuropäischen Energienetze aufgezeigt. Damit sollen zum einen die vorrangigen Netzausbauprojekte in den Mitgliedstaaten identifiziert sowie dann auch entsprechend gefördert werden. Wirtschaftsminister Philipp Rösler sieht dies als willkommenen Impuls für die Beschleunigung des Netzausbaus: „In Deutschland haben wir mit unserem Netzausbaubeschleunigungsgesetz in diesem Sommer schon vorgelegt. Nun gilt es, auf europäischer Ebene den nächsten Schritt zu machen, um die nationalen Energienetze zu integrieren und die verschiedenen Energiequellen europaweit bestmöglich zu nutzen. Die Überlegungen der Europäischen Kommission gehen hier in die richtige Richtung. Sie können einen Impuls für eine bessere Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten, mehr Akzeptanz in der Bevölkerung und schnellere Genehmigungsverfahren beim Netzausbau geben. Nur so können wir unsere ambitionierten energie- und klimapolitischen Ziele erreichen.“

Mit dem Verordnungsentwurf sollen die rechtlichen Rahmenbedingungen für den europaweiten Netzausbau verbessert werden. Dies umfasst auch Regelungen zur Vereinfachung und Beschleunigung von Genehmigungsverfahren sowie zur Kostenverteilung bei grenzüberschreitenden Projekten. Die Finanzierung des Ausbaus soll über einen Infrastrukturfonds („Connecting Europe Facility“) erfolgen. Für den Zeitraum 2014-2020 sind neun Milliarden Euro vorgesehen. Wirtschaftsminister Rösler sieht diesen Punkt jedoch skeptisch: „Planung und Finanzierung des Netzausbaus sind in erster Linie Sache der Unternehmen. Ich werde bei den weiteren Beratungen auf europäischer Ebene darauf achten, dass wir mit dem richtigen Regulierungsrahmen die nötigen Investitionsanreize setzen. Eine breite Finanzierung des Netzausbaus mit EU-Haushaltsmitteln kann aus ordnungspolitischer Sicht jedenfalls nicht die Lösung sein.“

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