Wirtschaft

EU-Entwurf für vorsichtige Regulierung der Ratingagenturen

Die EU-Kommission hat einen Entwurf für schärfere Regeln für Ratingagenturen vorgelegt. Ziel sei es vor allem, die Vormachtstellung der drei großen Weltmarktführer aus den USA, Moody’s, Standard & Poor’s und Fitch Ratings, zu brechen. Zusammen beherrschen die großen drei 95% des Marktes. Zudem soll mehr Transparenz für die Ratings gelten und die Agenturen sollen für Schäden haften, wenn sie falsche Ratings ausgestellt haben. Die EU-Wertpapieraufsicht ESMA soll ferner eine Kontrolle über die Methoden der Ratings erhalten, um damit unter anderem die Ratings vergleichbar machen zu können. Ziel: ein einheitlicher Kriterienkatalog.

EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier: „Ratings haben einen direkten Einfluss auf die Märkte und die Wirtschaft und deshalb auch auf den Wohlstand europäischer Bürger. Und Ratingagenturen haben in der Vergangenheit schwere Fehler gemacht.“ Nun steht ein langer Gesetzgebungsprozess an, die EU-Mitgliedsstaaten und das Europaparlament müssen zustimmen. Mit einem Abschluss wird nicht vor Ende 2012 gerechnet. Etliche EU-Parlamentarier reagierten enttäuscht. So bezeichnete Sven Giegold, der finanzpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, den Vorschlag als „mutlos“, weil er die „hochkonzentrierte Marktmacht“ der großen Ratingagenturen nicht breche.

Zuvor hatte das EU-Parlament bereits ein prinzipielles Verbot von schädlichen Spekulationen auf fallende Kurse von Staatsanleihen beschlossen. Konkret bedeutet dies ein Verbot ungedeckter Kreditausfallversicherungen (CDS) auf Staatsanleihen und von Leerverkäufen. Die EU-Mitgliedsstaaten müssen noch zustimmen.

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