Wirtschaft

EU-Fiskalpakt unterzeichnet – der tiefste Punkt der Finanzkrise sei durchschritten

Der Ende Januar 2012 vereinbarte EU-Fiskalpakt für strengere haushaltspolitische Regeln sowie das Vorziehen des ständigen Euro-Rettungsschirms ESM wurde auf dem jüngsten EU-Gipfel von 25 der 27 EU-Staaten unterzeichnet – lediglich Großbritannien und die Tschechische Republik haben sich wie erwartet enthalten. Damit haben sich alle 17 Euro-Staaten an dem Pakt für eine solide Haushaltspolitik mit neuen haushaltspolitischen Regeln beteiligt. Der Vertrag soll spätestens Anfang 2013 in Kraft treten.

Der Fiskalpakt enthält unter anderem folgende Schwerpunkte: Der dauerhafte Euro-Rettungsschirms ESM, der den derzeitigen provisorischen Rettungsschirm EFSF ablösen soll, wird auf den 1. Juli 2012 vorgezogen. Die Staaten wiederum werden zu härterem Sparen und zur Einführung einer in den nationalen Gesetzen verankerten Schuldenbremse verpflichtet. Dabei wird die Haushaltskontrolle durch die EU ebenso verschärft, wie die Strafen gegen die Schuldenländer. Statt der bisherigen 3%-Verschuldungsgrenze der Maastrichtkriterien darf das Defizit in Zukunft – nach einer Übergangsphase – nur noch 0,5% der Wirtschaftsleistung (BIP) betragen. Auch die Strafverfahren wurden entsprechend verschärft: Bislang war eine qualifizierte Mehrheit der Mitgliedsstaaten notwendig, um ein Defizitverfahren einzuleiten. Künftig genügt es, wenn ein einziges Land vor dem EuGH klagt.

Laut dem Präsidenten des Europäischen Rates, Herman Van Rompuy, habe die EU nun den tiefsten Punkt der Finanzkrise durchschritten: „Jetzt sehen wir deutliche Merkmale der Stabilisierung an EU-Finanzmärkten, eine positive Wende geht vonstatten. Wenn früher viele über das unabwendbare Scheitern vom Euro sprachen, so fehlen bereits diese Reden heutzutage.“
(mb)

 

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.