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EU fordert Einführung der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland binnen vier Wochen

Sollte Deutschland die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung nicht innerhalb von vier Wochen umsetzen, droht die Europäische Kommission in Brüssel mit Sanktionen. Für den Fall, dass Deutschland die Richtlinie weiterhin aussetzt, wird die Kommission eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof anstreben. Das könnte zu einem empfindlichen Zwangsgeld führen.

Die Vorratsdatenspeicherung soll Internet- und Kommunikationsanbieter dazu verpflichten, Verbindungs- und Standortdaten ohne konkreten Anlass oder Verdacht zu speichern und diese dann ggf. Behörden zur Verfügung zu stellen. Das aus der 2006 beschlossenen Richtlinie resultierende deutsche Gesetz, wurde 2010 vom Bundesverfassungsgericht für rechtswidrig erklärt. Seitdem wird das kontroverse Thema heiß diskutiert. Neuerliche Versuche der Bundesregierung zur Verabschiedung eines überarbeiteten Entwurfs sind bisher gescheitert.

Erst kürzlich hatte eine Studie des Max-Planck-Instituts für Aufsehen gesorgt. Deren Ergebnisse zeigten, dass Vorratsdatenspeicherung und die damit einhergehende Speicherung von Verbindungen zu keinem signifikanten Anstieg der Aufklärungsrate von Verbrechen geführt haben.

(sm)

 

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