Wirtschaft

EU-Gipfel: 23 der 27 EU-Staaten einigen sich auf Fiskalunion

Auf dem aktuellen EU-Gipfel, der am heutigen Freitag fortgesetzt wird, haben sich bereits 23 der 27 EU-Mitgliedsstaaten auf eine vertiefte Integration geeinigt – darunter alle 17 Staten der Euro-Zone. Sie wollen einen separaten Vertrag für mehr Haushaltsdisziplin schließen, um damit der Eurokrise entgegenzuwirken. Kanzlerin Angela Merkel: „Wir werden eine neue Fiskalunion schaffen, die zugleich auch eine Stabilitätsunion ist“, sowie: „die 17 Staaten der Eurogruppe müssen Glaubwürdigkeit zurückgewinnen. Und ich glaube, mit den heutigen Beschlüssen kann und wird das gelingen.“ Zu den Beschlüssen gehören eine Schuldenbremse und automatische Sanktionen für Haushaltssünder. Merkel lobte die Beschlüsse als ein „sehr, sehr wichtigen Ergebnis, weil wir aus der Vergangenheit und den Fehlern lernen“.

Eine Einigung aller 27 EU-Staaten über eine entsprechende Änderung der EU-Verträge ist vor allem an Großbritannien gescheitert. Dieses habe laut dem französischen Präsidenten Sarkozy zugunsten seiner Finanzwirtschaft „inakzeptable Forderungen“ gestellt und weitreichende Sonderrechte für den Finanzplatz London gefordert. Der britische Premier Cameron verteidigte sein Nein als eine „harte, aber gute Entscheidung“ und wünschte der Fiskalunion „alles Gute“. Neben Großbritannien hat auch Ungarn eine weitere vertiefte Zusammenarbeit abgelehnt, Schweden und Tschechien wollen zunächst ihre Parlamente befragen.

Ein „Europa der zwei Geschwindigkeiten“ (differenzierte Integration) ist bereits heute Realität: Das Schengener Abkommen zur Aufhebung der Binnengrenzen wurde 1985 Anfangs nur von Deutschland, Frankreich und den Benelux-Staaten eingeführt. Auch der Währungsunion mit dem Euro sind nur 17 der 27 EU-Staaten beigetreten. Gleiches gilt für eine vertiefte Zusammenarbeit bei der Verteidigung. Österreich beteiligt sich beispielsweise nicht an den EU-Battlegroups, da es weiterhin seine Neutralität wahrt.

 

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