Wirtschaft

EU-Gipfel nicht der große Wurf, aber ein Schritt in die richtige Richtung

Erneut waren die Erwartungen im Vorfeld des 16. Gipfels zur Euro-Rettung seit Anfang 2010 am Donnerstag und Freitag (08.-09.12.2011) sehr hoch. Sie wurden erneut auch nur zum Teil befriedigt. 26 der 27 EU-Mitgliedsstaaten – bis auf den EU-Skeptiker Großbritannien – wollen die Weiterentwicklung der EU-Verträge mittragen. Darin sollen eine Schuldenbremse und automatische Sanktionen gegen Defizitsünder festgelegt werden. Die Eurozone entwickelt sich mit diesem klaren Bekenntnis für eine stärkere Haushaltsdisziplin stärker hin zu einer Fiskalunion. Auch der Rettungsschirm ESM soll schneller kommen als bislang geplant. Er soll bereits Mitte 2012 und nicht erst 2013 den provisorischen EFSF ablösen. Das Verbot, dass die Europäische Zentralbank Staaten nicht finanzieren darf, soll zudem umgangen werden, indem die Notenbanken der EU-Staaten insgesamt 200 Milliarden Euro dem Internationalen Währungsfonds (IWF) zur Verfügung stellen und dieser sie dann an klamme Euroländer weiter reicht. Zusammen mit dem Rettungsschirm werden die Staaten dadurch von den nervösen Finanzmärkten unabhängiger und können sich kurzfristig zu niedrigeren Kosten refinanzieren, bis die Schuldenbremse greift und die Verbindlichkeiten sinken, was einer grundsätzlichen Lösung des Problems entspricht.

Der neue Vertrag soll nun bis März ausformuliert werden. Dann folgt die Ratifizierung in den Mitgliedsländern, die sich bis Ende 2012 hinziehen könnte. Die Ratingagentur Standard & Poor’s hat die Vereinbarung als „vielversprechend“ gewürdigt, eine Herabstufung mehrerer Euroländer sei allerdings dennoch nicht vom Tisch. Auch die Ratingagentur Moody’s ist noch skeptisch: „An unserer Ansicht, dass der Zusammenhalt in der Euro-Zone gefährdet ist, hat sich nichts geändert.“ Es würden Entscheidungen zur kurzfristigen Stabilisierung der Kreditmärkte fehlen, heißt es. Dadurch sei die Euro-Zone nach wie vor anfällig gegen externe Schocks. Demnach seien also die Banken immer noch so marode, dass sie mit den Risiken der interdependenten Welt nicht umgehen können – Moody’s erwartet also im Ergebnis, dass der Steuerzahler die Stabilisierung des privaten Bankensystems übernimmt.

Gleichzeitig wird jedoch auch daran gearbeitet, eben diesen Einfluss der drei großen Ratingagenturen, die zusammen 95% des Weltmarktes beherrschen, zu reduzieren. Ihr gesamtes Geschäftsmodell soll so geändert werden, dass ihre dominierende Marktmacht und ihr Einfluss auf die Politik gebrochen wird. Die US-Finanzmarktreform sieht vor, dass die Banken bei der Bewertung ihrer Assets wie Staatsanleihen von den Urteilen der Ratingagenturen unabhängiger werden. Die US-Aufsichtsbehörden haben dafür letzte Woche einen gemeinsamen Vorschlag unterbreitet: Die Banken sollen künftig selbst unterschiedliche Bewertungsmethoden anwenden und dabei auf ein von der OECD benutztes Klassifikationssystem und auf öffentlich zugängliche Marktdaten zurückgreifen.
 

 

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