Energiepolitik

EU-Grünbuch für eine verbindliche Energie- und Klimapolitik bis 2030 – aber wenig ambitioniert

Die EU-Kommission hat am 27. März ein neues Grünbuch für die europäische Klimapolitik für den Zeitraum 2020 bis 2030 veröffentlicht. Das vorgelegte Grünbuch enthält dabei eine Bestandsaufnahme der bisherigen europäischen Energie- und Klimapolitik sowie der künftigen Herausforderungen. Zugleich wird damit auch eine europaweite Konsultation zur Ausgestaltung der europäischen Energie- und Klimapolitik nach 2020 eingeleitet, mit dem die Weichen für ein ambitioniertes und rechtlich bindendes Ziel für die Energieerzeugung bis 2030 gestellt werden können.

Der für Energie zuständige EU-Kommissar Günther Oettinger kommentierte: „Wir müssen unseren klima- und energiepolitischen Rahmen bis 2030 möglichst bald aufstellen, um angemessene Investitionen zu sichern, die uns nachhaltiges Wachstum, erschwingliche, wettbewerbsfähige Energiepreise und eine höhere Energieversorgungssicherheit gewährleisten. Der neue Politikrahmen muss den Folgen der Wirtschaftskrise Rechnung tragen; er muss aber auch ambitioniert genug sein, um dem notwendigen langfristigen Ziel einer Emissionsminderung um 80-95 % bis 2050 zu entsprechen.“

Die für Klimapolitik zuständige EU-Kommissarin Connie Hedegaard erklärte: „Europa wird von Jahr zu Jahr abhängiger von fossilen Kraftstoffen aus Drittländern. Für die Bürger in der EU bedeutet dies höhere, unbezahlbare Energierechnungen. Dies ist nicht gut. Es ist ganz offensichtlich nicht gut für das Klima, es ist aber auch nicht gut für unsere Wirtschaft und unsere Wettbewerbsfähigkeit. Deswegen haben wir beschlossen, dass wir in Europa bis 2050 eine CO2-arme Gesellschaft erreichen wollen. Bis 2020 sind die Ziele vorgegeben, 2020 ist für die meisten Investoren aber beinahe übermorgen. Es ist an der Zeit, die Zielvorgaben für 2030 festzulegen. Je früher wir dies tun, desto mehr Sicherheit geben wir unseren Unternehmen und Investoren. Und je ehrgeiziger diese Zielvorgaben sind, desto besser ist das für das Klima.“

Der Deutsche Naturschutzring (DNR) begrüßte an für sich den Vorschlag der EU-Kommission zur Klima- und Energiepolitik nach 2020. Die Ziele von 40 Prozent Treibhausgasreduktionen und 30 Prozent erneuerbaren Energien seien allerdings deutlich zu schwach. Hartmut Vogtmann, Präsident des Deutschen Naturschutzrings: „Der Weltklimarat hat klar darauf hingewiesen, dass Industrieländer ihre Emissionen schon bis 2020 um bis zu 40 Prozent senken müssen, um die Klimaerwärmung einzudämmen. Es kann nicht sein, dass Europa dieses Ziel erst zehn Jahre später erreicht.“ Laut dem Deutschen Naturschutzrings könnte Europa seine Treibhausgase bis 2030 schon um 55 Prozent reduzieren, wenn es dafür konsequent auf Energieeffizienz und erneuerbaren Energien setzt.

Der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) begrüßte das aktuelle Grünbuch zur EU-Klimapolitik ebenfalls als richtigen Schritt in Richtung eines verbindlichen Rechtsrahmens für eine nachhaltige Energie- und Klimapolitik für die Zeit bis 2030. „Auf diese Weise muss die regulatorische Lücke nach 2020 geschlossen werden, um langfristige Investitionssicherheit zu garantieren, Innovationen voranzutreiben und neue Arbeitsplätze zu schaffen“, so BEE-Geschäftsführer Dr. Hermann Falk. Positive Erfahrungen aus einzelnen Mitgliedsstaaten hätten gezeigt, dass die Kombination von langfristig und rechtlich bindenden Ausbauzielen für Erneuerbare Energien mit einem effizient gestalteten Förderrahmen die wesentlichen Pfeiler eines wettbewerbsfähigen, sauberen und sicheren Energiesystems sind, so Falk. „Zusammen mit verbindlichen Treibhausgasreduktions- und Energieeffizienzzielen ist der Ausbau Erneuerbarer Energien ausschlaggebend für den Erfolg unseres künftigen Energiemarktes.“

Weiterführende Informationen

Zum Grünbuch: A 2030 framework for climate and energy policies
Zur Konsultation: Teilnahme bis 2. Juli möglich (Die Konsultation läuft bis zum 2. Juli. Die Kommission will auf der Grundlage der Äußerungen von Mitgliedstaaten, EU-Organen und Interessenträgern bis Ende dieses Jahres den klima- und energiepolitischen Rahmen der EU bis 2030 abstecken.)

(mb)

Marc Brümmer

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.