Wirtschaft

EU-Kommission stimmt dem Steuerabkommen Deutschlands mit der Schweiz nach wichtiger Abänderung doch zu

Die EU-Kommission hat nach einem wichtigen Zugeständnis Deutschlands den Widerstand gegen das bilaterale Steuerabkommen mit der Schweiz vom Ende 2011 aufgegeben. Anfang März hatte die EU-Steuerkommission kritisiert, es sei unverständlich, wieso Deutschland eine Abgeltungssteuer von 26% ausgehandelt habe, während der Quellensteuersatz im bestehenden Zinsbesteuerungsabkommen zwischen der EU und der Schweiz 35% betragen würde. Zudem wurde seitens der EU die ungerechtfertigte „Amnestie durch die Hintertür“ beklagt: Im Gegensatz zu der Quellensteuer zwischen der EU und der Schweiz, habe die bilaterale Abgeltungssteuer zwischen Deutschland und der Schweiz die Konsequenz, dass ein Steuerhinterzieher nach Erhebung dieser Abgeltungssteuer nicht mehr verfolgt werden kann. Zudem wäre das bilaterale Steuerabkommen auch zu Unrecht geschlossen worden, da es sich um Bereiche handle, die exklusives EU-Recht betreffen würden.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat nun aufgrund der EU-Einwände den Steuersatz, den deutsche Steuerflüchtlinge in der Schweiz zu bezahlen haben, auf das Niveau der EU-Quellensteuer in der Höhe von 35% angehoben. Je nach Schätzungen lagern derzeit zwischen 130 und 180 Milliarden Euro an deutschen Schwarzgeldern in den Schweizer Banktresoren. Die EU-Kommission hat nach den deutschen Änderungen dem bilateralen Steuerabkommen mit der Schweiz nun doch zugestimmt. Die Steuer betrifft dabei sowohl typische Zinserträge, sowie auch Gewinne aus Veräußerungen, Dividenden und weitere Kapitaleinkünfte.
(mb)

 

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