Wirtschaft

EU-Kommission zwingt Ukraine zur Entscheidung: EU oder Zentralasien

Die Ukraine ist in einen nach Europa orientierten westlichen Landesteil und einen traditionell eher nach Russland orientierten östlichen Landesteil gespalten (Schaukelpolitik zwischen der EU und Russland). Das osteuropäische Land ist das wichtigste Gastransitland für die Europäische Union und daher von strategischer Bedeutung im Sinne der Energiesicherheit. Rund 80% des russischen Gases für die europäische Gemeinschaft fließen derzeit (noch) durch das Leitungssystem der Ukraine. Russland versucht sich jedoch genauso von der dem Transitland Ukraine zu diversifizieren (Nord Stream, South Stream, Blue Stream), wie die EU von dem Erzeuger Russland (Nabucco). Zudem lagern auf dem Territorium des osteuropäischen Landes fossile Rohstoffe in Billionen Höhe. Die Ukraine tanzt jedoch derzeit auf zwei Hochzeiten. Anfang April wurde bekannt, dass Kiew noch im laufenden Jahr das Assoziierungsabkommen für eine künftige EU-Mitgliedschaft mit der Europäischen Union festlegen will. Das Assoziierungsabkommen beinhaltet auch ein Abkommen über die Bildung einer Freihandelszone, die noch in 2011 in Kraft treten könnte. Allerdings flirtet Präsident Janukowitsch auch mit der Zollunion Russland-Weißrussland-Kasachstan im postsowjetischen Raum. Dies würde, so heißt es aus Kiew, eine Annäherung des europäischen und des euroasiatischen Wirtschaftsraumes ermöglichen. Ein Beitritt zur Zollunion würde zudem die Schaffung einer Freihandelszone mit der Europäischen Union keinesfalls behindern. EU-Kommissionschef José Manuel Barroso hat dem nun jedoch eine Absage erteilt. Er hält eine solche Doppelmitgliedschaft für nicht möglich. Die Ukraine müsse sich für eine Richtung entscheiden.
 

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