Wirtschaft

EU-Rettungsfonds gestärkt, Zinsen für Krisenländer gesenkt

Die 17 Euro-Länder haben auf dem Euro-Gipfel eine Stärkung des Rettungsschirms EFSF beschlossen. Der Krisenfonds mit einem Umfang von derzeit 440 Mrd. Euro wird von 2013 an auf 500 Mrd. Euro aufgestockt. Bislang können wegen hoher Sicherheitsleistungen (für das Spitzenrating) allerdings nur 250 Mrd. Euro ausgeschöpft werden. Künftig soll der Betrag voll genutzt werden können. Die Garantieleistungen Deutschlands für den Krisenfonds EFSF dürften daher von 123 Mrd. Euro auf 200 Mrd. Euro steigen. Auch soll der Fonds künftig Staatsanleihen direkt von Krisenstaaten kaufen können, jedoch vernünftigerweise nicht von Investoren, also von Finanzinstituten, die sich von solchen Anleihen trennen wollen. Die Krisenländer sollen insgesamt künftig leichter an Geld kommen. Dadurch sinken auch die Zinsen, was den Krisenländern eine Refinanzierung beträchtlich erleichtert. So sinken die Zinsen für das griechische 110 Mrd. Euro Hilfspaket um einen Prozentpunkt. Profitieren könnten auch Portugal und Irland, deren Stabilisierung mit moderaten Zinsen um einiges einfacher gelingen dürfte, als mit Rekordzinsen. Im Falle Irlands gilt es jedoch eine Besonderheit zu berücksichtigen. Das klamme Land weigert sich bislang noch hartnäckig, seine extrem niedrigen und im EU-Vergleich wettbewerbsverzerrenden Unternehmenszinsen auf das Durchschnittsniveau anzuheben (Überblick) – dies sehen jedoch unter anderem Frankreich als Voraussetzung für ein weiteres Entgegenkommen (= Harmonisierung der Wirtschaftspolitiken). Die Euro-Länder hoffen insgesamt, dass durch die Beschlüsse und Signale das Vertrauen der Märkte in den Euro wiederkehrt. Bundeskanzlerin Merkel sprach sich erneut neben dem Notfall-Krisenfonds für einen schärferen Stabilitätspakt und für einen Pakt für Wettbewerbsfähigkeit aus. Ende März soll dann das Gesamtpaket für die die Konstruktion des dauerhaften Rettungsschirms (ESM) für die Zeit ab 2013 verabschiedet werden.

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