Wirtschaft

EU will Finanz-Transaktionssteuer gegen Widerstand des Bankensektors durchsetzen

Das französische Parlament hat bereits im Juni mit 477 zu 2 Stimmen für die Einführung einer europaweiten Finanztransaktionssteuer gestimmt. Danach solle jede Finanztransaktion mit einem Steuersatz von 0,05 Prozent belegt werden – das umfasst sowohl alle börslichen wie auch außerbörslichen Transaktionen von Wertpapieren, Anleihen und Derivaten sowie alle Devisentransaktionen. Dadurch wird eine verbesserte Lenkungswirkung erwartet, da Spekulationsgeschäfte unrentabler werden, andererseits lässt sich über die Abgabe auch der Finanzsektor stärker finanziell an den Kosten der Finanzkrise beteiligen – eine Forderung, die seit den staatlichen Milliardenstützungen im Zuge der Finanzkrise noch weitgehend unerfüllt ist. Im März hatte sich bereits das Europäische Parlament mit großer Mehrheit sogar für einen Alleingang der EU zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer ausgesprochen. Nach vorläufigen Schätzungen könnte dies bei einem Steuersatz von 0,05 Prozent europaweit für ein jährliches Aufkommen von 200 Milliarden Euro sorgen. Das Aufkommen würde in die jeweiligen nationalen Haushalte fließen, könnte aber auch als „innovative Finanzierungsquelle“ für Entwicklung und den Kampf gegen den Klimawandel oder den EU-Haushalt verwendet werden. EU-Kommissionspräsident Barroso hatte daraufhin in einem Schreiben an EU-Ratspräsident van Rompuy angekündigt, einen neuen Anlauf für die Einführung einer europaweiten Finanzsektorsteuer zu starten. „Unsere Analyse zeigt, dass es starke Gründe dafür gibt, als ersten Schritt eine Finanzsektorsteuer in der EU zu beschließen. (…) Die Kommission schließt ihre Folgenabschätzung ab und wird einen formellen Gesetzesvorschlag nach dem Sommer vorlegen.“ Bislang hatte sich die EU-Kommission gegen einen europäischen Alleingang gewandt: Eine Einführung sei nur weltweit sinnvoll, da ansonsten Finanzfirmen Geschäfte aus Europa abziehen würden – das ist die Argumentation des Bankensektors, der eine Besteuerung im eigenen Interesse ablehnt und bislang die Politik auf seiner Seite wusste. Auch Österreich votiert vehement für eine solche Besteuerung des Finanzsektors: Laut Regierungschef Faymann war Österreich mit dieser Forderung zunächst noch alleine innerhalb der EU. Nun habe der Vorschlag inzwischen eine Mehrheit, so dass nur noch wenige von der Notwendigkeit einer solchen Steuer mit Lenkungswirkung überzeugt werden müssten. Allerdings dürfte innerhalb der EU der größte und hartnäckigste Widerstand aus dem internationalen Finanzzentrum der City of London kommen, weltweit blockieren vor allem auch die USA.

Nun soll das Projekt sowohl auf europäischer Ebene wie auch weltweit vorangetrieben werden. Deutschland hat kürzlich bereits die Bereitschaft signalisiert, ein solches Vorhaben auch auf europäischer oder notfalls sogar nur auf Ebene der Euro-Länder mitzutragen. So haben sich auch alle führenden Unionspolitiker der deutschen Regierung bereits in der Vergangenheit für eine europäische Finanztransaktionssteuer ausgesprochen, allerdings verhindert bislang maßgeblich die FDP, dass die Bundesregierung mit einem kraftvollen Verhandlungsmandat in diesem Bereich ausgestattet wird.

Die Europäische Union will sich nun auf dem nächsten G20-Treffen im November für die Finanztransaktionssteuer einsetzen. In den kommenden Monaten werde die EU-Kommission entsprechende Vorschläge vorstellen. Auch Deutschland und Frankreich arbeiten bereits an einem entsprechenden Vorschlag für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer. Die Finanzbranche signalisiert jedoch weiterhin ihren Widerstand.

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