Management

EuGH erlaubt mehrfach hintereinander befristete Arbeitsverträge

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg hat die mehrfache Verlängerung von befristeten Arbeitsverträgen genehmigt, wenn es dafür einen sachlichen Grund gibt. Die Beurteilung der Einzelfälle soll den nationalen Behörden obliegen. Ein möglicher Grund seien befristete Verträge aufgrund von Vertretungsbedarf, auch wenn sich dieser Bedarf „als wiederkehrend oder sogar ständig erweist“. Dabei müssten die nationalen Behörden „alle Umstände einschließlich der Zahl und der Gesamtdauer der in der Vergangenheit mit demselben Arbeitgeber geschlossenen befristeten Verträge“ in der Prüfung berücksichtigen.

Das Gericht begründete seine Entscheidung damit, dass es über die Ziele des EU-Rechts und einer Rahmenvereinbarung der EU-Sozialpartner hinausgehe, automatisch den Abschluss unbefristeter Verträge durch Arbeitgeber zu verlangen, die immer wieder einen Bedarf an Vertretungskräften haben.

Der EuGH war vom deutschen Bundesarbeitsgericht angerufen worden. Eine Frau, die in der Geschäftsstelle des Amtsgerichts Köln beschäftigt worden war, hatte geklagt, weil sie zwischen 1996 und 2007 mit insgesamt 13 befristeten Arbeitsverträgen hintereinander als Vertretung für vorübergehend fehlende Mitarbeiter eingesetzt worden war, beispielsweise für Kolleginnen im Erziehungsurlaub. Die Frau hatte auf Festanstellung geklagt.
(mb)

 

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.