Die Staats- und Regierungschefs der 17 Euro-Länder haben sich am Donnerstag auf die Grundzüge der weiteren Strategie in der Schuldenkrise geeinigt. Kernelement ist ein zweites Hilfspaket für Griechenland, das dem Land weitaus mehr Luft zur finanziellen Gesundung einräumt. Erstmals wird auch der Privatsektor an einem Hilfspaket beteiligt. Zudem soll der Rettungsschirm EFSF den Euro-Ländern künftig auch präventiv eine Kreditlinie eröffnen können. Der EFSF wird allgemein mit neuen Waffen zum Kampf gegen die Schuldenkrise ausgestattet, so dass laut Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy, nichts Geringeres beginne, als der Aufbau eines Europäischen Währungsfonds. Alle Euro-Länder haben sich zudem verpflichtet, ihr Defizit bis spätestens bis 2013 unter der Marke von 3% des BIP (Maastricht-Kriterien) zurückzufahren – mit Ausnahme von Griechenland, Portugal und Irland. Das erste Hilfspaket vom Mai 2010 hatte einen Umfang von 110 Milliarden. Das zweite Hilfsprogramm für den Zeitraum Mitte 2011 bis 2014 hat ein Volumen von 109 Milliarden Euro.
Das zweite Hilfsprogramm: Von den 109 Milliarden Euro kommen Athen 54 Milliarden zu Gute, die übrigen 55 Milliarden Euro dienen der Absicherung der privaten Gläubigerbeteiligung. Der Nettobeitrag des Privatsektors, also in erster Linie von Banken und Versicherungen, beträgt rund 50 Milliarden Euro. Die Zinsen für die Hilfskredite werden dabei von 4,5% auf 3,5% abgesenkt und die Laufzeit der neuen Kredite von 7,5 auf mindestens 15 Jahre verlängert. Dadurch erhält Griechenland einen größeren finanziellen Spielraum, um die Sparbemühungen umzusetzen und gleichzeitig die Wirtschaft nicht über die Maßen abzuwürgen. Dadurch sinkt unter dem Strich der Schuldenstand für die staatlichen Hilfen um zwölf Punkte. Die Beteiligung des privaten Sektors bringt weitere zwölf Prozentpunkte. Des Weiteren wurde zur Ankurbelung des Wirtschaftswachstums beschlossen, die schon bis 2013 budgetierten, aber noch nicht abgerufenen Mittel aus EU-Fonds über rund 15 Milliarden Euro möglichst schnell frei zu geben. Dies scheiterte bislang daran, dass Griechenland die ursprünglich vorgesehene Kofinanzierung nicht stemmen konnte. (Als zukunftsfähige Wachstumsbereiche identifiziert das deutsche Wirtschaftsministerium die Bereiche Erneuerbare Energien, Kraftwerksbau, Netzausbau und Energieeffizienz, sowie den Tourismus, die Telekombranche und das Transportwesen.)
Der Privatsektor wird mit drei Maßnahmen beteiligt: Anleihen-Tausch, Verlängerung auslaufender Anleihen und Rückkauf von Altschulden – zu aktuellen Marktpreisen, also mit Einbussen. Ziel ist es, 90% der privaten Gläubiger für diesen Plan zu gewinnen.
Die Ratingagenturen werden die Beteiligung des Privatsektors höchstwahrscheinlich als teilweisen Zahlungsausfall werten. Daher werden die Euro-Staaten Milliarden als Garantie bei der EZB hinterlegen, damit die EZB während der wahrscheinlich nur kurz andauernden offiziellen Pleite die griechischen Staatsanleihen trotzdem als Sicherheiten für Kredite an griechische Banken anerkennen kann.
Deutsche-Bank-Vorstandschef Josef Ackermann: „Ja, das trifft uns hart.“ Allerdings wertet er das Ergebnis auch als guten Kompromiss zwischen den Interessen Griechenlands, des Steuerzahlers und der Investoren. Dadurch sei auch die Gefahr einer Ausbreitung der Schuldenkrise auf weitere Länder reduziert worden. Auch Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker zeigte sich optimistisch, was die Wirkung der Maßnahmen angeht: Die Zeit des Schnürens kleiner Hilspakete alle paar Monate sei vorbei. „Das ist das letzte Paket.“
