Die CSU pocht auf das im Koalitionsvertrag vereinbarte Betreuungsgeld. Damit sollen Eltern 100 Euro im Monat erhalten, wenn sie ihr Kind nicht in eine Kinderkrippe bzw. Kindertagesstätte (KiTa) geben. Der Hintergrund: Ab 2013 hat jedes Kind einen gesetzlichen Anspruch auf einen Krippenplatz – ein zentrales Element, um Mütter wieder zurück in die Berufswelt zu führen und damit, neben der Chancengerechtigkeit, zugleich auch dem häufig kolportierten Fachkräftemangel zu begegnen. Derzeit steht es in Deutschland jedoch noch schlecht um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf: Jede zweite Frau muss wegen mangelnder Unterstützung auf eine Karriere verzichten. CSU-Chef Seehofer pocht aber dennoch gegen jede Kritik auf die Herdprämie: „Die Spitzen der Koalition haben sich eindeutig positioniert und deshalb wird das Betreuungsgeld kommen.“ Dieser wenig demokratiekundigen Aussage, die dem Grundsatz widerspricht, die Bundestagsabgeordneten seien keinen Weisungen unterworfen sondern einzig ihrem Gewissen verpflichtet [GG Art 38 (1)], stellt sich eine wachsende Gegnerschaft über alle Parteigrenzen hinweg entgegen. Prominent aus dem eigenen Regierungslager: Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger sowie ebenfalls prominent dabei, Arbeitgeberpräsident Hundt.
Hauptkritikpunkte von Experten: Besonders Kinder aus einkommensschwachen Haushalten und mit Migrationshintergrund würden dadurch aus der Grippe genommen. Dabei sind es besonders diese Gruppen, denen wissenschaftlich nachgewiesen die Kinderkrippe besonders gut tut, da sie Bildungsdefiziten entgegenwirkt und eine Integration erleichtert. Zudem sind 100 Euro pro Monat im Vergleich zu den Ausgaben, die wegen des schleppenden Ausbaus der Kindertagesstätten eingespart werden, schlichtweg ein schlechter Scherz: Würde zumindest ein angemessenes Geld gezahlt werden, das der Leistung auch entspricht, dann hätten die einkommensschwachen Haushalte wenigstens deutlich mehr Geld in der Tasche, um dadurch ihre Lebensbedingungen spürbar zu bessern und die Binnennachfrage anzukurbeln. Die billige Herdprämie soll jedoch weder dem Nachwuchs helfen, noch die Integration erleichtern oder den einkommensschwachen Haushalten unter die Arme greifen, sondern lediglich den Haushalt schonen, da Bayern nur auf eine schwache Betreuungsquote von 20,6% kommt, bis 2013 aber 60% erreichen müsste. Das billige Betreuungsgeld sei daher ein Schutz gegen eine zu erwartende Klagewelle, wenn ab 2013 ein KiTa-Platz gesetzlich eingefordert werden kann.
Ebenfalls im Zentrum der Kritik: Kind- und Familienministerin Schröder. Ihr wird einmal mehr entgegengehalten, obwohl Ministerin, keine eigene Meinung zu haben. Dies offenbarte sich in dem Satz: „Solange die Koalition an ihrer Einigung zum Betreuungsgeld festhält, halte ich an dem Auftrag fest, hier einen Entwurf vorzulegen.“ Schröder will sich nun aus der Affäre ziehen, in dem sie die Entscheidungsfindung an einen Arbeitskreis delegiert.
(mb / Quelle: ZDF / Frontal 21)
