Wirtschaft

Fahrplan zur Bankenrettung – höhere Eigenkapitalvorschriften

Laut Medieninformationen hat sich der Verwaltungsrat der Europäischen Bankenaufsicht (EBA), trotz der noch laufenden Diskussionen, auf einen groben Fahrplan zur Bankenrettung geeinigt: Das Kernelement seien dabei strengere Eigenkapitalvorschriften für die europäischen Banken. Auch sollen alle Staatsanleihen nach ihrem aktuellen Marktwert und nicht nach ihrem ursprünglichen Buchwert in die Bilanz einfließen.

Zunächst hatte sich in dem internationalen Abkommen Basel III zur Aufarbeitung der Finanzkrise 2008 noch die Bankenlobby mittels des von Josef Ackermann geführten Bankenverbandes IIF durchsetzen können – unterstützt von der deutschen Regierung – dass die Banken nur geringfügig höhere Eigenkapitalreserven zur Absicherung ihrer Geschäfte vorweisen müssen, und dies auch erst ab 2013 bis zu dem Stichtag 2018. Nun ist offenbar bei der EBA eine Kernkapitalquote von 9% im Gespräch. Je höher die Rücklagen der Banken, desto stabiler sind sie im Krisenfall und mit desto geringeren Verwerfungen lassen sie sich abwickeln, falls sie dennoch in Schwierigkeiten geraten. Die Aufstockung auf 9% würde für die 55 größten europäischen Finanzinstitute einen zusätzlichen Finanzbedarf von 150 Milliarden Euro bedeuten.

Laut EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso solle die „vorübergehend“ höhere Eigenkapitalquote „den eingegangenen Risiken Rechnung tragen“. Dabei wird die Formel favorisiert, dass die Banken zuerst auf privates Kapital und dann gegebenenfalls auf die Unterstützung nationaler Bankenrettungsfonds zurückgreifen müssten. Erst wenn keine nationale Hilfe mehr in ausreichendem Maße zur Verfügung stünde – oder diese die nationalen Möglichkeiten übersteigt – dürften die Banken dann indirekt vom Euro-Krisenfonds EFSF über die Nationalstaaten Kapital erhalten. Dies könnte insbesondere dann der Fall sein, wenn die benötigte Summe die finanziellen Möglichkeiten Frankreichs überschreiten, wodurch dessen AAA-Rating in Gefahr käme, was dann gleichzeitig auch das AAA-Rating des Rettungsschirms in Gefahr brächte. Dies gilt es aufgrund der höheren Refinanzierungskosten mit dieser Kompromissformel, die vor allem zwischen Berlin und Paris ausgehandelt wurde, zu vermeiden.

Barroso schlug außerdem vor, bis zum Vollzug der Rekapitalisierung sollten die nationalen Bankaufsichtsbehörden die Auszahlung jeglicher Dividenden und Boni in den Instituten verbieten. Dies dürfte jedoch durch die einflussreichen Branchenvertreter der Großbanken erneut verhindert werden. So preschte bereits der Bundesverband deutscher Banken vor und behauptete – entgegen den sogar auf dem Finanzmarkt zu beobachtenden Befürchtungen über die gegenwärtig noch zu große Instabilität der europäischen Bankenlandschaft – die Institute hätten ihr Kapital bereits aufgestockt und seien widerstandsfähiger als vorher. BdB-Hauptgeschäftsführer Michael Kemmer. „Wenn nun über einen Stresstest mit willkürlich gesetzten Hürden ein neuer Kapitalbedarf ermittelt wird, können keine seriösen Ergebnisse erwartet werden.“ Ein Dividenden-Verbot würde zudem die Banken für Investoren am Kapitalmarkt unattraktiv machen. Dabei legt die Marktlage (Ratingagenturen) unbestreitbar gerade den Finger in die Wunde zu schwacher Banken (Abstufung der Bonität Dutzender europäischer Banken in den letzten Tagen) und ruft die Politik in die Pflicht, diese zu stützen. Dem zum Trotz stellte sich auch wie gewohnt der FDP-Chef und Wirtschaftsminister Philipp Rösler auf die Seite der Banken, in dem er betonte, „dass wir gegen Zwang und für Freiwilligkeit sind“.

Bei EU-Kommissionspräsident Barroso lautet die Botschaft anders: „Wir müssen den Teufelskreis aus Schulden und Instabilität brechen. Dazu brauchen wir einen umfassenden Ansatz.“ Die dringlichste Forderung dabei sei eben die bessere Kapitalausstattung der Banken. Die „Schutzwälle“ müssten verstärkt werden, um einen Kollaps zu verhindern. Die konkreten Beschlüsse sollen auf dem nächsten EU-Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs am 23. Oktober getroffen werden.

Auf der nächsten Seite: Übersicht über die weltweit geltenden Eigenkapitalquoten für Banken.

Die Eigenkapitalregeln für Banken unterscheiden sich derzeit weltweit: Durch die Finanzkrise 2008/09 hatte sich gezeigt, dass die Banken größere Kapitalmengen vorhalten müssen, um im Notfall auch für ihre riskanten Geschäfte gerade stehen zu können. In den internationalen Eigenkapitalvorschriften Basel III konnte sich die Finanzindustrie durchsetzen, die beständig vor einer zu großen Kontrolle und Regulierung ihrer Branche „warnt“ – da dies für sie geringere Gewinne, allerdings für die Volkswirtschaften mehr Stabilität bedeutet. So schrieb das Wall Street Journal Mitte 2010, hinter der deutschen Position, das Regelwerk zu Gunsten der Banken deutlich abzuschwächen, stecke das Interesse der Deutschen Bank, deren Chef Josef Ackermann seine Geburtstage ja bekanntlich auf Staatskosten im Kanzleramt feiert. Insgesamt werten Analysten das Abkommen als Makulatur: Es tritt voll erst 2018 in Kraft und die Vorschriften seien viel zu lax und unzureichend. Dies zeigt auch ein Blick in andere Länder. Basel III sieht lediglich schrittweise ab 2013 bis 2018 ein hartes Kernkapital von insgesamt nur 8,5% vor – gegenüber den bisherigen 4%. Einschließlich des Ergänzungskapitals in Höhe von 2% beträgt das gesamte allerdings erst ab 2018 vorzuhaltende Kapital somit 10,5% (davon 7% hartes Kapital). Hinzu kommt noch – je nach Einzelfall und konjunktureller Situation – ein antizyklischer Puffer bei exzessivem Kreditwachstum von bis zu 2,5% für die großen global vernetzten Institute (systemrelevante Großbanken / too big to fail). Das Bankenland Schweiz fordert hingegen von seinen Großbanken deutlich höhere Rücklagen, um sich für neuerliche Krisensituationen so fit zu machen, dass der Staat nicht erneut mit Steuergeldern einspringen muss. Damit will die Schweiz im Unterschied zu Deutschland erreichen, dass im Falle einer Pleite eine Abwicklung eines Instituts weitestgehend ohne Rückgriff auf die Taschen der Steuerzahler ermöglicht wäre. Die beiden schweizer Großbanken UBS und Credit Suisse sollen 19% Eigenkapital vorhalten müssen (davon 10% hartes Kapital). Die höchste Eigenkapitalvorschrift für seine Banken schreibt derzeit China vor: 20,5%. Das hat aus chinesischer Sicht zwei Vorteile: Dem Markt wird Liquidität entzogen, was bei einer Inflation von über 5% ein Überhitzen der Konjunktur verhindern soll, zudem werden die Banken gleichzeitig resistenter gegen mögliche Krisen. In den USA gelten derzeit noch 4%. Die USA hatten bereits Basel II zwar mitverhandelt, aber nicht umgesetzt. Basel III wird vermutlich das selbe Schicksal ereilen, die US-Bankenbranche wettert derzeit gegen die Regularien, sie seine zutiefst "unamerikanisch".
 

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