Wirtschaft

Finanzminister weist Spekulationen über Steuersenkungen zurück

Angesichts eines kleineren Minus als gedacht – im laufenden Jahr 2011 soll das Defizit der öffentlichen Kassen auf 2,5 Prozent des Bruttoninlandsprodukts (BIP) zurückgehen und die Neuverschuldung „nur“ 48,4 Milliarden Euro betragen – wurden bereits laut Informationen „des Spiegels“ Gerüchte über mögliche Steuersenkungen gestreut. Diesmal würden dann insbesondere die unteren und mittleren Einkommen entlastet – eine Ankündigung, die bislang selten eingehalten wurde. Die unteren und mittleren Einkommen müssen sich seit Jahren mit Teuerung, schrumpfenden Reallöhnen und höheren Beteiligungen an den sozialen Sicherungssystemen begnügen – letzteres sind Ausgaben, die bei den Topverdienern auf verhältnismäßig niedrigem Niveau gedeckelt sind (Beitragsbemessungsgrenze). Dadurch kommt der als „Mittelstandsbauch“ bezeichnete Effekt zu tragen, dass der Mittelstand, die mittleren Einkommen, im Verhältnis zu ihren Einnahmen die meisten Aufwendungen und Abzüge haben – die viel beschworenen „breiten Schultern“ der Topverdiener tragen nicht mehr Verantwortung, sondern lediglich mehr Geld in der Tasche (Realität: die Lohnsteuer trägt nur zu rund 24,5% und die Einkommenssteuer zu rund 4,7% der Steuereinnahmen bei). Dem angeblichen Spielraum von „nur“ 48,4 Milliarden Euro Neuverschuldung für eine Steuersenkung erteilte Finanzminister Schäuble nun eine Absage: „Wir hatten und wir haben keinen nennenswerten Spielraum für Steuersenkungen bei dem Stand der Neuverschuldung. Den Spielraum müssen wir uns erst erarbeiten.“ Angesichts der Abwärtsspirale der FDP hat insbesondere diese auf Steuersenkungen gedrängt, um die verlorene Gunst der Wähler zurück zu gewinnen.
 

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