Energie & Umwelt

Franz Alt: Ist das EEG Planwirtschaft?

Dr. Franz Alt…aus dem wöchentlichen Kommentar von Dr. Franz Alt.

Der Erfolg der Ökostrombilanz seit der Einführung des Erneuerbaren Energie-Gesetzes (EEG) im Jahr 2000 ist nicht von der Hand zu weisen: Bis heute hat sich der Ökostromanteil verfünffacht. Dem Vorwurf der Planwirtschaft ist dabei insbesondere die marktwirtschaftliche Ausrichtung des EEG entgegenzusetzen. Dass das deutsche EEG in seiner Form zielführend ist, zeigt sich nicht zuletzt daran, dass es weltweit von 67 Ländern übernommen wurde.

Seit im Jahr 2000 das EEG in Kraft trat, verlief die Ökostrom-Entwicklung in Deutschland geradezu rasant nach oben. Aus 5% Ökostrom wurden bis heute 25%. Nun aber mehren sich die Stimmen, die behaupten, das EEG sei Planwirtschaft und müsse deshalb abgeschafft werden. Es sei überholt, andere marktwirtschaftliche Instrumente seien für die Energiewende erforderlich.

Stimmt dieser Vorwurf, den zum Beispiel Wirtschaftsminister Philipp Rösler und Rainer Brüderle als FDP-Spitzenkandidat bei der Bundestagswahl und Teile des CDU-Wirtschaftsrats gebetsmühlenartig wiederholen?

Konsequent marktwirtschaftlich ist im EEG vorgesehen, dass es – anders als bei Kohle oder Atom – keine ewigen Subventionen geben wird. Die jährliche Kostendegression und ein alle vier Jahre zu erstellender Erfahrungsbericht waren von Anfang an eingeplant. Fünf bis zehn Prozent Rendite sollten nicht überschritten werden.

Diese niedrige Renditeerwartung war übrigens der Hauptgrund dafür, dass die alten Energieversorger kaum in Erneuerbare investierten. Der Erfolg des EEG kam von unten, mit neuen Akteuren aus dem Mittelstand und Handwerk, von Bauern und Hausbesitzern, von Genossenschaften und Stadtwerken, denen die Renditeerwartung des EEG ausreichten.

Gerade durch die marktwirtschaftliche Ausrichtung des EEG wurden Solaranlagen und Windräder immer preiswerter, was genau die Absicht des Gesetzgebers war. Aber auch 2013 können die meisten Investitionen noch immer keine ausreichende Rendite ohne das Gesetz erwirtschaften. Doch erste mutige Investitionen außerhalb des EEG gibt es schon.

Das heißt: In einigen Jahren wird die Einspeise-Vergütung durch das EEG überflüssig. Doch der Vorrang der Netzeinspeisung der Erneuerbaren Energien muss gewahrt bleiben, wenn die Energiewende gelingen soll.

Die Kritiker übersehen mindestens zweierlei: Das Geld, das heute über das EEG in die Energiewende investiert wird, ist beste Zukunftsinvestition.
Und: Atom- und Braunkohlestrom dürfen nicht mit Ökostrom gleichgesetzt werden. Denn erneuerbare Energien sind gegenüber den fossil-atomaren Energieträgern gesellschaftlich grundsätzlich überlegen, weil sie ohne Folgekosten und ungefährlich sind. Weil Sonne und Wind keine Rechnung schicken, ergeben sich durch die künftigen Ökoenergien auch ökonomisch unschlagbare Vorteile.

Die Väter und Mütter des EEG wie Hermann Scheer, Hans-Josef Fell und Mariele Hustedt waren vor 13 Jahren von einem marktwirtschaftlichen Gesetz geleitet. Genau deshalb konnten sich die Kräfte des Wettbewerbs frei und erfolgreich entfalten. Die Einspeise-Vergütung wird von denen aufgebracht, welche auch Verursacher des Klimawandels sind, also von allen.

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Christoph Schroeder

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