Nach der Wahl ist vor den Koalitionsverhandlungen. Nachdem der Wähler am vergangenen Sonntag sein Kreuz gemacht hatte, stehen jetzt die Parteien in der Pflicht. Aus aktuellem Anlass und daher ausnahmsweise mal nicht an einem Montag ein Kommentar von Dr. Franz Alt zu einer möglichen schwarz-grünen Regierungskoalition.
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Energiewende, Mindestlohn, Steuern, Betreuungsgeld, Maut. Darüber und über noch viel mehr wird bei den Koalitionsverhandlungen in Berlin jetzt wochenlang gestritten werden. Schwarz-Rot oder Schwarz-Grün heißt die Grundsatzentscheidung. Viele Umweltfreunde und Anhänger einer raschen Energiewende fragen sich, warum nicht schwarz-grün?
Die größte Hürde für schwarz-grün hat Angela Merkel schon 2011 abgeräumt – gegen den Widerstand großer Teile ihrer Partei: Die Verlängerung der Laufzeiten für AKW. Die Grünen haben nach Fukushima dem schwarzen Atomausstieg bis 2022 im Bundestag zugestimmt.
Aber die Steuerpolitik? Die Wahlanalytiker sind sich ziemlich einig, dass die Grünen die Bundestagwahl vor allem wegen ihrer Steuerpolitik verloren haben. Hier müssten sie dem Wahlsieger Union entgegenkommen. Mit einer neuen grünen Führungsspitze wäre dies auch möglich. Es entspräche darüber dem Willen vieler ehemaliger Grünen-Wähler. Sie könnten wieder zurückgewonnen werden.
Das derzeitige Grünen-Dilemma hat Winfried Kretschmann so auf den Punkt gebracht: „Es war für eine Ökopartei nicht klug, eine Steuerpolitik zwischen der SPD und den Linken zu propagieren.“ Einem Spitzensteuersatz von 49 Prozent wird die Union nicht zustimmen. Aber zu einer höheren Besteuerung von Kaptaleinkünften wäre sie wohl bereit. Hier liegt eine mögliche Kompromisslinie.
Leichter ist ein Kompromiss beim Thema Mindestlöhne zwischen Union und Grüne.
Ganz schwierig hingegen wird es beim Thema Betreuungsgeld, einem Prestige-Thema der CSU, das die Grünen, aber auch viele Frauen in der CDU, ebenso vehement ablehnen.
Beim Rentenalter von 67 fällt der Union eine Einigung mit den Grünen leichter als mit der SPD.
Auch beim grünen Ur-Thema Energiewende ist zwischen der ehemaligen Atomfraktion der CDU/CSU ein Kompromiss mit den Grünen eher denkbar als mit der Kohlepartei SPD.
Die Grünen wollen ohne Wenn und Aber 100 Prozent Ökostrom bis 2030 während auch die Unionsparteien noch Kohlekraftwerke bis 2050 laufen lassen wollen. Aber im Wahlkampf war die SPD soeben wieder einmal die knallharte Kohlepartei.
Über die Reform des EEG werden Grüne und Union heftig streiten. Aber viele Wertkonservative wollen den raschen Ausbau der Erneuerbaren genauso wie die Grünen.
Vielleicht hilft der neue Bericht des Weltklimarats, der nächste Woche veröffentlicht wird, vielen Konservativen beim Nachdenken über schwarz-grün. Diese neue Koalition hat eine einmalige Chance, die Energiewende wirklich zum großen Generationen-Thema unserer Zeit zu machen.
(Quelle: © Franz Alt 2013/ www.sonnenseite.com)
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Über Franz Alt:
Dr. Franz Alt hat politische Wissenschaften, Geschichte, Philosophie und Theologie studiert. Er war zwanzig Jahre Leiter und Moderator von „Report Baden-Baden“, bis 2003 Leiter der Zukunftsredaktion des SWR sowie Leiter und Moderator des 3sat-Magazins „Grenzenlos“. In den letzten Jahren hat er sich zudem als anerkannter und leidenschaftlicher Experte für die Bereiche Erneuerbare Energien sowie Energie- und Umweltpolitik etabliert. Er wurde von der EU-Kommission mit dem „Europäischen Solarpreis für Publizistik“ ausgezeichnet und hält jährlich hunderte Vorträge im gesamten deutschsprachigen Raum. Darüber hinaus wird er auch regelmäßig von ausländischen Reoierungen gebeten, das deutsche Erneuerbare Energien Gesetz vorzustellen, das international als Vorbild für eine regenerative Energiewende mit der Zielgröße der Energieautarkie gilt. Für weiterführende Informationen siehe seine Website www.sonnenseite.com.
