… aus dem wöchentlichen Kommentar von Dr. Franz Alt. Nach „Seehofers Energiewende-Wende“ folgt heute: „Wie die Energiewende retten?“.
In der kommenden Woche, am Donnerstag, gibt es in Berlin vor dem Wirtschaftsministerium wieder eine Demonstration für die Energiewende. Wird das helfen? Es brodelt in der gesamten Energiebranche, hauptsächlich aber in den Bereichen der Erneuerbaren Energien. Denn der Koalitionsvertrag und die bisherigen Ankündigungen von Minister Gabriel zeigen, dass vor allem die Interessen der alten Energiewirtschaft das Ohr des Wirtschaftsministers erreicht haben.
Kann aber so die Energiewende gelingen?
Wenn die Bundesregierung den jetzt eingeschlagenen Weg und das Tempo beibehält, dann dauert die Energiewende bis zu 150 Jahren. Die Energiewende aber, so hat schon Hermann Scheer aufgezeigt, braucht eine ultimative Beschleunigung – so dramatisch schreitet der Klimawandel voran.
Deutschland hat noch immer Stromüberschuss – vor allem im Norden, Osten und Westen. Zu wenige Kohlekraftwerke gehen vom Netz. Stattdessen will die Bundesregierung neue Kohlekraftwerke bauen lassen. Wie will sie denn so ihre vertraglich vereinbarten Klimaschutzziele erreichen?
Die Lösung: Umweltfreundliche Gas- und Pumpspeicherkraftwerke und mehr Windräder im Süden und ein weiterer Ausbau der immer preisgünstiger werdenden Photovoltaik in ganz Deutschland. Intelligente Stromnetze können für mehr Effizienz sorgen. Wenn die Vergütungssätze an reale Kostenentwicklungen angepasst werden, kann das EEG weiterhin gute Dienste leisten – wie Claudia Kemfert vorgerechnet hat.
Die von der EEG-Umlage befreiten Unternehmen sollten endlich um ein Drittel reduziert werden. Dann wäre der Hauptkonflikt mit der EU lösbar. Unternehmen dürfen künftig nur von der EEG-Umlage befreit werden, wenn sie nachweisen, dass sie effizient mit Energie umgehen.
Ein Zukunftsfonds wie ihn Klaus Töpfer und Ilse Aigner vorgeschlagen haben, könnte künftige Generationen, die über die Energiewende viele Vorteile haben, an deren Kosten beteiligen. So ließen sich die Energiekosten für Unternehmen senken und für Privathaushalte nicht weiter steigen.
Außerdem sollte der CO2-Preis über Zertifikate entsprechend steigen, wenn ausreichend Anreize für den Bau von Gas- und Pumpspeicherkraftwerken gegeben wären. Doch für all diese politischen Maßnahmen ist das bisherige Programm der Bundesregierung nur halbherzig.
Die Energiewende kann letztlich nur von unten gelingen. Immer mehr Energiegenossenschaften, Wohnungsbaugenossenschaften, Schulen, Kommunen und Kleinbetriebe wollen und werden ihre eigene Energie produzieren, wenn die Politik sie nicht daran hindert. Diese Eigenenergie aber besteuern zu wollen wie es Minister Gabriel vorhat, ist grotesk. So werden Investoren eher abgeschreckt als ermuntert.
Die Proteste für die Energiewende waren seit 1990 bei allen Regierungen erfolgreich. Das wird sich auch in der kommenden Woche in Berlin wieder zeigen. Kein Gesetz verlässt den Bundestag so wie es hinein ging.
