Gazprom: „Wir lieben den Wettbewerb“, aber…!

Der staatliche russische Gasmonopolist Gazprom ist nach Worten seines Vizechefs Alexander Medwedew bereit, sich auf den Wettbewerb auf dem europäischen Gasmarkt einzulassen. Wörtlich sagte er: „Wir lieben den Wettbewerb.“ Allerdings fügte er auch an, dass dennoch das dritte Energiepaket der EU, das den Wettbewerb verbessern soll, in dem unter anderem die Produktion, der Netzbetrieb und die Energieerzeugung getrennt werden sollen, revidiert werden müsse.

Der Gazprom-Vizechef weiter: „Bundeskanzlerin Angela Merkel hat am Dienstag gesagt, dass das dritte Energiepaket revidiert werden soll. Eine solche Erklärung ist nicht zufällig. Wir sind bereit zum Wettbewerb, wir lieben den Wettbewerb. Heute muss aber eine Entscheidung getroffen werden, damit die Schafe heil und die Wölfe satt bleiben.“

Das dritte Energiepaket würde zudem keine Gefahr für die langfristigen Verträge von Gazprom bedeuten. „Nur ein Verrückter würde langfristige Verträge in Frage stellen. Dieses Preisbildungssystem ermöglicht es, voraussagbare Preise zu haben.“

Gerade der Gaspreis steht allerdings unter besonderer Kritik. Gazprom arbeitet hier noch mit der Ölpreisbindung, wonach der Gaspreis zeitlich versetzt an den Ölpreis gekoppelt ist. Dies ist höchst umstritten. So wollte der größte deutsche Energiekonzern E.ON Mitte Juli mit Gazprom über eine Senkung des Gaspreises verhandeln und notfalls sogar vor ein internationales Schiedsgericht ziehen. Durch die Bindung des Gaspreises an den Ölpreis ist der langfristig vertraglich vereinbarte Gaspreis in der Regel deutlich höher als die aktuellen Preise auf dem Spot-Markt. Europa will diese Preisbildungsformel ändern und die Preise vom Spot-Markt ausgehend interaktiver gestalten. Auch der deutsche Bundesgerichtshof hatte bereits im März 2010 die Öl-Gas-Preisbindung gekippt. Deutschlands wichtigste Gas-Lieferanten, so auch Russland, liefern allerdings gemäß den bestehenden langfristigen vertraglichen Vereinbarungen weiterhin Gas, dessen Preis ans Öl gekoppelt und dadurch deutlich zu teuer ist.

Derzeit klagt auch der größte polnische Versorger PGNiG vor dem Stockholmer Schiedsgericht für niedrigere Preise für russisches Erdgas. PGNiG beklagt dabei, dass einzelne Abnehmer, wie Estland und Lettland für 2011 einen 15-Prozent-Rabatt erhalten, sowie dass den Modus der Preisbildung für wichtige Kunden wie E.ON Ruhrgas, GdF Suez und Eni vergünstigt wurden – nicht jedoch für die Polen. Sie fordern einen Rabatt von 10%.
 

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