Beitrag von Prof. Dr. Ansgar Belke, Forschungsdirektor für Makroökonomie am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin). Der Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder.
Strikte Regeln für die nationale Fiskalpolitik und eine verlässliche Durchführung notwendiger Strukturreformen fördern niedrigere Refinanzierungskosten von Staaten. Dies wurde jüngst wieder an den Beispielen Italiens und Spaniens deutlich. Deren Anleiherenditen schossen unmittelbar wieder nach oben, als sich Italien wenig ambitioniert um Arbeitsmarktreformen bemühte und Spanien wegen innenpolitischer Widerstände einen weniger ehrgeizigen Defizit-Abbauplan durchsetzte – augenscheinlich motiviertdurch die massive Unterstützung durch zwei „Dicke Bertas“.
Dieses Muster – kurzfristig sinkende und dann umso mehr steigende Renditen auf Staatsanleihen der Krisenländer – zieht sich quer durch die Erfahrungen mit den unkonventionellen geldpolitischen Kriseninterventionen im Verlauf der Eurokrise. Es handelt sich dabei um Anschauungsmaterial wie aus den Lehrbüchern.
Die Kosten struktureller Verkrustungen würden erst bei einer glaubwürdigen Ankündigung des Ausstiegs aus der ultraexpansiven Geldpolitik wirklich transparent. Noch wichtiger: Der Spielraum für rentensuchende Interessengruppen – wie in Spanien die Regionalbanker und die Immobilienmakler – würde viel geringer und der Handlungsdruck für die Regierungen viel größer. Der empirisch hinreichend belegte TINA („There-Is-No-Alternative“)-Effekt würde angesichts der immer noch zu wenig mobilen Arbeitsbevölkerung im Süden der Eurozone seine wohlfahrtsstiftende Wirkung entfalten und die Anpassungsfähigkeit an Schocks erhöhen.
Dies wäre zutiefst demokratisch, denn Kollateralschäden in gesunden Bereichen der Volkswirtschaft der Eurozone würden vermieden. Zumal Italien mit Zinssätzen von sechs bis sieben Prozent eine Weile gut weiter leben könnte. Denn die Zinskosten treffen das Land nur schrittweise in dem Maße, wie Staatsschulden fällig werden und diese umfinanziert werden müssen. Italien könnte und sollte einfach die reichlich vorhandenen heimischen Ersparnisse mobilisieren, um seine neuen Schuldpapiere am Markt unterzubringen. Werden die hochverzinslichen Staatsschuldpapiere an die vermögenden heimischen Haushalte verkauft, ändern die gestiegenen Kosten des Schuldendienstes die Belastung des Landes kaum. Es kommt lediglich zu einer Umverteilung zwischen heimischen Sparern und Steuerzahlern.
Schließlich müssten Steuerzahler in finanziell soliden Mitgliedsländern nicht mehr für Ausgabenentscheidungen de rParlamente der Problemländer aufkommen. Ein Vorbote ist die aktuelle Forderung des IWF nach einem Forderungsverzicht gegenüber Griechenland, der auch die EZB empfindlich treffen könnte. Denn ihr Eigenkapital ist schnell aufgezehrt.
Vor diesem Hintergrund wird deutlich, dass die jüngst von der EZB beschlossenen Leitzinssenkungen die Refinanzierungskosten der Problemstaaten kaum systematisch senken dürften – eher im Gegenteil. Allenfalls dürfte der durch die Zinssenkung bewirkte Abwertungsdruck auf den Euro das Kern- und Exportland Deutschland begünstigen. Dies und die wegen des Ausbleibens struktureller Konvergenz unverändert hohen Anleiherenditen der Problemstaaten führen aber zunehmend zu einem Auseinanderdriften und einer Fragmentierung der Euro-Mitgliedsländer. Die EZB riskiert folglich gerade durch eine Fortsetzung der Geldschwemme,dass sich eine EZB-Leitzinssenkung nicht mehr gleichmäßig auf alle Volkswirtschaften auswirkt.
Wenn sich bei den Investoren der Eindruck weiter verfestigen sollte, dass der gegenwärtige Kurs der Geldpolitik den Reformdruck in den Problemländern zu stark lockert und die Eurozone hierdurch langsam zersplittert, droht deren Abwendung von der Eurozone insgesamt. Dies ist genau der Punkt, an dem auch die Refinanzierungskosten Deutschlands in die Höhe schnellen dürften – also des Landes, an dessen finanzieller Solidität der Erfolg so ziemlich aller bisher vorgeschlagenen Lösungen der Eurokrise hängt.
