Regionales

Gerechte Besteuerung von Ehe und Familie?

2. Niedersächsische Regionalkonferenz der Deutschen Steuerjuristischen Gesellschaft e.V. in Osnabrück

„Ehe und Familie – die gerechte Besteuerung von Wirtschaftsgemeinschaften" lautete das Motto der 2. Niedersächsischen Regionalkonferenz der Deutschen Steuerjuristischen Gesellschaft e.V. (DStJG), die am 9. Juni 2011 in Osnabrück stattfand.

Wie vor zwei Jahren wurde die Veranstaltung wieder vom Institut für Finanz- und Steuerrecht der Universität Osnabrück in Zusammenarbeit mit dem Osnabrücker Steuerforum und dem Niedersächsischen Finanzgericht organisiert. Auch diesmal waren wieder zahlreiche Gäste aus Politik, Wissenschaft, Verwaltung, Justiz und den steuerberatenden Berufen als Gäste anwesend. „Tagungen der Deutschen Steuerjuristischen Gesellschaft sind besonders spannend, weil sie Vertreter aller mit dem Steuerrecht befassten Berufsgruppen zusammenführen", erklärte Prof. Dr. Heike Jochum, die Direktorin des Instituts für Finanz- und Steuerrecht in Ihrem Grußwort.

Prof. Dr. Ute Sacksofsky von der Universität Frankfurt eröffnete den fachlichen Teil der Veranstaltung mit einem kritischen Vortrag, der vor allem die derzeitige steuerliche Behandlung von Ehegatten in Frage stellte. Das Ehegattensplitting sei verfassungswidrig und bedürfe deshalb dringend einer Reform. Es benachteilige nicht nur die Frauen, sondern verstoße auch gegen den Grundsatz der Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit, erklärte Prof. Sacksofsky.

Einen Gegenpol dazu bildete der anschließende Vortrag von Prof. Dr. Rudolf Wendt, von der Universität des Saarlandes. Das Ehegattensplitting sei zwar verfassungsrechtlich nicht zwingend geboten; gleichwohl handele es sich aber im Grundsatz um eine sachgerechte Behandlung der als Ehe verfassten Erwerbs- und Verbrauchsgemeinschaft. Allerdings sei die Ehegattenbesteuerung insofern reformbedürftig; als z.B. eingetragene gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften in das Splittingverfahren einbezogen werden müssten.

An die Vorträge schloss sich eine Podiumsdiskussion unter der Moderation von Jörg Grune, Richter und Pressesprecher am Niedersächsischen Finanzgericht an. Cora Hermenau, Staatssekretärin im Niedersächsischen Finanzministerium, Dr. Harald Grürmann, Präsident der Steuerberaterkammer Niedersachsen, Dr. Volker Kreft Richter am Niedersächsischen Finanzgericht und die beiden Referenten leuchteten kritisch die Chance einer sachgerechten Reform des Steuerrechts im Bereich Ehe und Familie aus. „Die lebhafte Diskussion hat gezeigt, dass der Steuergesetzgeber gefordert ist, über eine Reform der Ehegattenbesteuerung nachzudenken", stellte Jörg Grune zusammenfassend fest.

Im Rahmen der Veranstaltung wurde Dr. Jutta Förster, Richterin am Bundesfinanzhof als erste Frau zur Honorarprofessorin der juristischen Fakultät der Universität Osnabrück bestellt. Außerdem wurden erstmals zwei junge Nachwuchswissenschaftler mit dem mit jeweils 20.000 EUR dotierten Malte-Schindhelm-Fellowship ausgestattet.

Im Schlusswort konnte Prof. Heike Jochum feststellen: „Mit dieser erfolgreichen Vortragsveranstaltung können wir rundum zufrieden sein. Die spannenden Vorträge und Diskussionen befördern die Weiterentwicklung der Familienbesteuerung sehr."

Quelle: Niedersächsisches Finanzgericht

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