Die EU-Kommission und US-Wettbewerbshüter haben ihre Prüfung bzgl. der Übernahme des Mobilfunkanbieters Motorola durch Google abgeschlossen. Dem Internet-Riesen wird der Kauf genehmigt.
Google will mit dem 12,5 Milliarden Dollar-Deal das Patent-Arsenal hinter seinem Smartphone- und Tablet-Betriebssystem Android stärken. In den vergangenen Jahren hatte es in dieser Branche ganze Wellen von Patentklagen gegeben, die aber nicht nur Google, sondern auch Apple und Microsoft trafen.
Motorola hat momentan rund 17.000 Patente und 6.800 Patentanträge, viele davon sind Standard-Patente. Ohne diese Patente kann man – zumindest nach Ansicht der zuständigen Gremien – die heute gängigen Technologien gar nicht umsetzen. Für solche Standard-Patente gelten besondere Regeln bei der Lizenzvergabe. Sie sind unter der Abkürzung Frand bekannt – Fair, Reasonable and Non-Discriminatory. Also: Der vom Patenthalter geforderte Preis für die Nutzung muss fair, angemessen und nicht diskriminierend sein.
Der EU-Kommission ging es bei ihrer Prüfung auch um die Frage, ob Google nach der Motorola-Übernahme den Zugang anderer Smartphone-Hersteller zu Android einschränken würde. Da Google sich damit aber ins eigene Fleisch schneiden und eigene Märkte beschränken würde, wurde diese Frage von den Kartellwächtern mehr oder weniger verworfen.
Die EU-Kommission leitete bereits gegen Samsung eine Prüfung ein, weil der Konzern in seinem Rechtsstreit mit Apple auch Patente einsetzt, die zum Kernstock von Standards gehören. Google versicherte zuletzt, dass der Konzern den Zugang zu Motorola-Patenten nicht einschränken werde. Den von Apple vorgeschlagenen Verzicht auf Verkaufsverbote auf Grundlage von grundlegenden Standard-Patenten unterstützte Google im Gegensatz zu Microsoft oder dem Netzwerk-Ausrüster Cisco aber nicht.
(sm)
