Wirtschaft

Griechen demonstrieren für soziales Augenmaß bei den Sparplänen

Von der Misswirtschaft Griechenlands der vergangenen Jahre hat nur ein kleiner Teil der Bevölkerung überproportional profitiert, für die drakonischen Sparbemühungen soll jedoch vor allem die breite Masse der Mittel- und Geringverdienenden den Kopf hinhalten. Dagegen verschärfen sich nun die Proteste auf der Straße, Generalstreiks sind angekündigt und Behörden, Ministerien und Banken werden bestreikt. Zehntausende wütender Demonstranten skandierten am Mittwoch vor dem Abgeordnetenhaus in Athen „Diebe, Verräter. Wo ist unser Geld geblieben?“. Der Zorn wächst, da durch die bisherigen Sparpakete, das erste kam vor einem Jahr, die breite Masse der Bevölkerung hart trifft – viele haben ein Drittel weniger zum Leben – aber die Sanierung der Staatsfinanzen weiterhin kaum voran kommt. Außerdem beinhalten die Sparpakete eine deutliche soziale Schieflage: Die Mehrwertsteuer wurde erhöht, die Ausgaben gekürzt, Stellen gestrichen und Löhne gesenkt, zugleich steigt die Inflation und die Arbeitslosigkeit wächst von 11,5 Prozent im Jahr 2011 auf 15 Prozent im Jahr 2013 – auf der anderen Seite blühen Korruption, Vetternwirtschaft und die massive griechische Steuerhinterziehung weiter. Und nun sollen noch härtere Sparpakete kommen, um weitere Finanzspritzen zu erhalten. Griechenlands Regierungschef Giorgios Papandreou steht nun von drei Seiten unter Druck: Die Geldgeber fordern noch härtere Sparmaßnahmen, die Bürger protestieren dagegen und in den eigenen Reihen regt sich Widerstand gegen seinen bisherigen Kurs: In den letzten Tagen hat Papandreou zwei weitere Abgeordnete verloren, die das neue Sparpaket bei der nächsten Abstimmung in zwei Wochen ablehnen wollen. Seine Regierungsmehrheit beträgt somit nur noch vier Stimmen. Ministerpräsident Papandreouhat hat daraufhin für den heutigen Donnerstag die Umbildung seines Kabinetts angekündigt. Anschliessend werde er die Vertrauensfrage im Parlament stellen, vermutlich am Sonntag. Gespräche über die Bildung einer Grossen Koalition mit dem konservativen Opposition waren zuvor gescheitert. Papandreou habe dabei sogar seinen Rücktritt angeboten, um eine Grosse Koalition zu ermöglichen.

Der Chefvolkswirt der britischen Großbank HSBC, Stephen King, hatte bereits vor einigen Tagen im Zuge des Vorstoßes des Finanzministers Schäuble für eine Umschuldung (Laufzeitverlängerung der Anleihen) resümiert: „Klar ist, dass irgendeine Art von Umschuldung notwendig sein wird, an der die Privatinvestoren beteiligt werden. (…) Die Griechen können noch so viel sparen, mit Sparprogrammen allein kommen sie nicht aus der Krise heraus."

Zu der grassierenden Steuerhinterziehung („griechischer Volkssport“): Die britische „Guardian“ geht davon aus, dass 20 Prozent der Griechen unterhalb der Armutsgrenze leben und weitere 20 Prozent mehr als 100.000 Euro jährlich verdienen – gut zu sehen an den vielen Villen und Yachten – aber 90 Prozent der Griechen erklären dem Finanzamt, dass sie jährlich weniger als 30.000 Euro verdienen würden. Premierminister Papandreou: „Niemand glaubt, dass nur 15.000 Griechen mehr als 100.000 Euro im Jahr verdienen.“ Insgesamt entgehen dadurch den rund 11,3 Millionen Griechen (davon ein krass überdimensionierter Anteil von 1,1 Millionen Angestellte des Staates), die zusammen auf einem Schuldenberg von rund 340 Milliarden Euro sitzen, allein im laufenden Jahr 2011 ungefähr 30 Milliarden Euro an Steuern. Das Haushaltsdefizit wäre damit auf einen Schlag beseitigt. Strukturreformen darüber hinaus, sinnvolle Investitionen und ein Vorgehen gegen Korruption, Vetternwirtschaft und Klientelbedienung (Vorzüge des nicht nur zahlenmäßig mächtigen Heeres an Beamten) könnten zudem weitere wichtige Impulse für eine Gesundung der Volkswirtschaft liefern, ohne dass der breiten Masse niedriger und mittlerer Einkommen wichtiges Kapital (geht fast vollständig in den Konsum für den Lebensunterhalt) entzogen wird.

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