Der neue griechische Finanzminister Evangelos Venizelos hat die ersten Details aus dem neuen Sparprogramm vorgestellt, das Ministerpräsident Giorgios Papandreou noch in dieser Woche dem Parlament vorlegen will: Der Steuerfreibetrag wird von 12.000 auf 8.000 Euro abgesenkt (in Deutschland derzeit 8.004 Euro) – ausgenommen sind Pensionisten über 65 Jahren und Berufsanfänger bis 30 Jahre. Bei den hohen Pensionen wird der Teil, der 1.700 Euro überschreitet, um zehn Prozent gekürzt. Hinzu kommt eine Solidaritätssteuer, die je noch Einkommen zwischen ein und vier Prozent betragen soll, für alle Minister, Parlamentarier, höhere Beamte und andere gewählte Personen, wie Bürgermeister soll die Steuer sogar fünf Prozent des Jahreseinkommens betragen. Freiberufler wie Rechtsanwälte, Installateure, Elektriker hingegen müssen mit einem Zusatzbeitrag von 300 Euro rechnen (davon sind 550.000 Personen betroffen). Zudem soll die Kfz-Steuer um zehn Prozent erhöht werden. Auch die Steuern auf Heizöl sollen um fünf Cent steigen. Teil des Rettungspaketes ist auch die bereits angekündigte Veräußerung von Staatsbesitz im Umfang von 50 Milliarden Euro. Geplant ist auch eine Verschärfung der Bekämpfung der Steuerhinterziehung, sowie eine Extra-Immobiliensteuer für Besitz mit einem Wert über 200.000 Euro. Gleiches gilt für weitere Lohn-Einschnitte für das überdimensionierte Heer der Staatsbediensteten, die Höhe der Lohn-Kürzungen wurde jedoch noch nicht genannt. Die EU, IWF und Europäischer Zentralbank haben den zusätzlichen Sparmaßnahmen der griechischen Regierung zur Sanierung des Staatshaushaltes bereits zugestimmt. Nun fehlt noch die Zustimmung des griechischen Parlaments.
Derweil hat der Chefökonom der österreichischen Industriellenvereinigung, Christian Helmenstein, die bisherigen Sparanstrengungen Griechenlands gewürdigt: Die Diskussion um Griechenland verlaufe viel zu einseitig und negativ. Kein anderes Land habe seit dem Zweiten Weltkrieg eine derartige Konsolidierungsleistung zustandegebracht. Binnen eines Jahres wurde das Budgetdefizit um 5 Prozent reduziert und allein 2010 seien zusätzliche Steuerhinterziehungsstrafen im Ausmaß von 3,4 Milliarden Euro verhängt und auch bezahlt worden. Weiteres Potential liege jedoch in den 111 Tonnen Goldreserven (3,5 Milliarden Euro), die es in einer Währungsunion nicht benötige. Auch halte die EU 15 Milliarden Euro aus dem europäischen Strukturfonds zurück, weil Athen derzeit nicht die notwendigen 25 Prozent Kofinanzierung aufbringen kann. Diese Anforderung an Athen müsse dringend vorübergehend ausgesetzt werden.
Allerdings droht Griechenland nun eine weitere Streikwelle. Waren letztes Jahr noch 56 Prozent der Griechen bereit, persönliche Opfer zu bringen, um dem Sparprogramm zum Erfolg zu verhelfen, sind es laut dem griechischen Meinungsforscher Dimitris Mavros jetzt nur noch 20 Prozent. Die griechischen Gewerkschaften haben bereits für Dienstag und Mittwoch zu einem zweitägigen Generalstreik aufgerufen. Es ist der vierte Generalstreik in diesem Jahr.
